Kauders Niederlage wird Merkel nicht zu Fall bringen: Mit der Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden ändert sich bestenfalls der Führungsstil

Steht Merkels unfreiwilligem Abgang aus dem Kanzleramt nun bald bevor? Wenn man den Gazetten Glauben schenken will, hat Volker Kauders Nicht-Wiederwahl als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Kanzlerin schwer getroffen. Es bereits spekuliert, daß sie bei einer möglichen/wahrscheinlichen Niederlage auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember den Hut nehmen wird. Wenn die Landtagswahlen in Bayern und Hessen für die Union so verheerend ausfallen sollten, wie vermutet. Ja, wenn das nur so wäre!

Derweilen zieht der neue, einigermaßen unerwartete Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus schon kurz nach seiner Wahl den Schwanz ein. Für einen Moment galt er, der gestern mit 125 zu 112 Stimmen gegen Kauder gewann, als Rebell gegen Merkel. Speerspitze eines totgeglaubten parteiinternen Widerstandes. Ganz Partei-Bückling weißt er alle Spekulationen zurück: Merkel sei überhaupt nicht beschädigt und die Forderung nach der Vertrauensfrage sei schlicht "Blödsinn". Also weiter so mit neuem Gesicht?

Weder an der Spitze der Bundestagsfraktion noch im Kanzleramt werden neue Gesichter allein die notwendigen Veränderungen bringen. Im Gegenteil: Es besteht sogar die Gefahr, daß durch das Ersetzen von Personen der Schein eines Aufbruchs erzeugt wird, der in Wahrheit keiner ist. Welcher Unzufriedene, welcher Zweifler wäre nicht bereit, neuen Gesichtern erst mal eine Chance zu geben? Dadurch gewinnen dann die alten Strukturen Zeit. Zeit, in der sie ihr zerstörerisches Werk ungehindert fortsetzen können.

Deshalb ist für die Opposition der Abgang Kauders genauso wenig ein Grund zum Jubeln wie es ein Abgang Merkels wäre. Ein Jens Spahn oder eine Annegret Kramp-Karrenbauer werden weder die Grenzen schließen noch die Illegalen endlich abschieben. Und Ralph Brinkhaus würde sie auch nicht dazu auffordern. Es ist zu vermuten, daß es beim Wechsel an der Fraktionsspitze mehr um den Führungsstil als um Inhalte ging. Kein Grund, um die Sektkorken knallen zu lassen.

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