Über die Zurücknahme von europäischen IS-Kämpfern

in #deutsch6 years ago

Liebe Steemianer,
obwohl Donald Trump die 24-jährige US-Amerikanerin Hoda Muthana, die in Syrien für den IS gekämpft hatte, nicht in die USA einreisen lassen will, fordert er von seinen europäischen Vasallenstaaten, dies gefälligst zu tun.
Hoda Muthana hatte in Online-Netzwerken zum Mord an amerikanischen Bürgern aufgerufen und den IS verherrlicht - keine Kleinigkeit. Da im Prinzip ein souveräner Staat darüber entscheiden können muss, wer in sein Staatsgebiet einreist, verstehe ich die Entscheidung des US-Präsidenten, denn aus der Ferne lässt sich unmöglich verifizieren wie glaubwürdig die Reuebekundungen eines Kriminellen sind und Schutz der eigenen rechtstreuen Bevölkerung muss Priorität haben vor dem Schutz einzelner Krimineller.

Doch sofort fühlen sich findige Advokaten wie Walter Obwexer, Völkerrechtsexperte der Universität Innsbruck, bemüßigt, ihre Meinung abzusondern:

„Österreich ist verpflichtet, eigene Staatsbürger, die zurückkehren wollen, auch zurückzunehmen.“ Es sei ihnen Einreise und Aufenthalt zu gewähren, egal ob es sich um mutmaßliche oder tatsächliche IS-Kämpfer handeln sollte. Das resultiere aus der Staatsbürgerschaft. Quelle

Österreich habe keine Möglichkeit, den Kämpfern die Staatsbürgerschaft aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation abzuerkennen. Österreich wird diesen Personen im Falle einer Rückkehr den Prozess machen müssen.

Wobei es ein Ding der Unmöglichkeit sein wird, einzelnen Kämpfern konkrete Straftaten nachzuweisen, die inmitten eines Gueirillakrieges stattgefunden haben. Könnte hier (oder in Deutschland) überhaupt ein fairer Prozess stattfinden, insbesondere wenn die Zusammenarbeit mit dem Land, in dem die Tat begangen wurde, gar nicht vorhanden ist?
Die Konsequenz dieser Rechtsauffassung wäre letztlich: Dutzende tickende Zeitbomben mehr auf Österreichs Strassen (denn in dubio pro reo). Ich hoffe, Strache und Kickl fällt etwas Kreatives dazu ein, die Absicht haben sie ja schonmal bekundet.

Apropos Absichtsbekundungen: Die meisten EU-Staaten wollen die IS-Kämpfer nicht zurücknehmen (Quelle). Doch wer den politischen Alltag kennt, weiss, dass nach diesen plakativen Ankündigungen (immerhin scheinen viele Staaten schon zu ahnen, welche Positionen opportun sind, ausserdem ist die Europawahl demnächst, da schaut man dem Volk gern aufs Maul) erst ein paar Wochen vergehen und dann werden einfach vollendete Tatsachen geschaffen, die es nicht mehr in die Schlagzeilen schaffen (da die Redakteure alle auf Linie und entsprechend geframed sind).
Frankreich schert hier aus und will die IS-Kämpfer zurücknehmen - offenbar steht Macron derzeit besonders unter der Knute von Trump (vermutlich weil er von ihm mediale Unterstützung im Kampf gegen die Gelbwesten erhält).

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Screenshot eines Internet-Videos deutscher Islamisten Quelle

Und wie ist die Position Deutschlands? Heiko Maas hat erstmal einen unqualifizierten Schnellschuss vom Stapel gelassen: Eine Rückkehr sei nur möglich, „wenn sichergestellt ist, dass diese Menschen hier sofort auch einem Verfahren vor Gericht zugeführt werden, wenn sie auch in Untersuchungshaft kommen“ (Quelle). Als ob nicht jedermann wegen dringenden Tatverdachts in Untersuchungshaft genommen werden könnte! Gibt es einen dringenderen Tatverdacht als wenn eine im Ausland unter Terror- und Mordverdacht stehende und inhaftierte Person nach Deutschland überstellt wird?
Neben dieser Position des Lavierens ("...stimmen wir uns mit Franzosen, mit den Briten darüber ab, wie damit umzugehen ist.") gibt es auch noch andere, wie z.B. den Linken Dietmar Bartsch, der die IS-Kämpfer gerne zurücknehmen will: „Wenn es deutsche Staatsbürger sind, dann müssen sie hier nach Deutschland kommen und sollten hier auch vor ein Gericht gestellt werden, und dann müssen dort Entscheidungen getroffen werden“, und „Wir sind ein Rechtsstaat, und genauso sollten wir agieren.
Zum Gerichtsprozess: viel Spass damit, siehe oben. Und zum "Rechtsstaat"-Argument: Wo war denn der Rechtsstaat, als beschlossen wurde, die gemäßigte Opposition in Millionenhöhe zu unterstützen? ist es juristisch überhaupt zulässig zu unterscheiden, ob jemand beim IS oder der “gemäßigten Opposition” Menschen umgebracht hat? Oder bei den hochgelobten “Weißhelmen” war, aber vorher beim IS oder der gemäßigten Opposition? Mehr über diese völkerrechtlichen Probleme hier.

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Der "Wiener" Jihadist Mohamed Mahmoud (†, bei einem Luftangriff) Quelle

Das Hinhalten und sich nicht Festlegen wollen kann auch einen anderen Grund haben: Trumps Drohung, die IS-Kämpfer bei NIchtzurücknahme einfach freizulassen, ist in Wirklichkeit gar keine, denn das passiert ja jetzt auch täglich. Irgendwie werden sie den Weg zurück nach Deutschland schaffen – auf welchem Weg auch immer, entweder mit Hilfe ihres deutschen Passes oder ohne Pass - ist ja auch kein Problem. Das ist nur die konsequente Fortführung der derzeitigen "no border" Politik. Sind ja nur ein paar Gefährder mehr, die vielleicht noch ein paar Einzelfälle mehr an Straftaten begehen werden. Die Deutschen schaffen das!

Sort:  

Hier bei uns in Deutschland rennen schon so Viele von denen frei rum, da kommt es auf die paar mehr doch auch nicht mehr an 🤦‍♂️

Ich hoffe, das war ironisch gemeint. Jeder "Einzelfall" mehr ist eine Katastrophe für den Betroffenen und seine Familie und Freunde.

Natürlich war das Ironie!

So ist das nunmal mit der Staatsbürgerschaft. Deutschen Staatsbürgern kann man nicht einfach die Staatsangehörigkeit aberkennen, das ist in den meisten Ländern so. Mal abgesehen von irgendwelchen Diktaturen, Scheichtümern oder ähnlichen, die einfach machen was sie wollen.
Im Falle von diesen IS Loosern ist das natürlich ein Problem. Aber ein Problem sind sie - wie Du ja auch beschreibst - so oder so.
Mir fällt dafür auch keine Lösung ein. Das kommt halt davon, wenn die Amis mal wieder schlampig gebombt haben. Wir haben dann hinterher den Ärger. Amerikanische IS Kämpfer werden wahrscheinlich 500 Jahre Knast bekommen wenn sie nach Hause gehen. Wie das hier läuft, kennt man ja.

Vollkommen richtig. Aus einer Staatsbürgerschaft resultieren eben auch einige Privilegien. Gerade als eine moderne Gesellschaft muss der Rechtsstaat auch solche Leute aushalten. Das heißt keineswegs, dass dies eine Straffreiheit bedeuten sollte, sondern mitunter gerne direkt am Flughafen bereits eine Verhaftung wegen Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung oder eben Mordes durchgeführt werden muss. Wer sich in solche Länder begibt, muss sich gefallen lassen, dass er unter Verdacht steht und ähnlich wie bei den Entnazifizierungsprozessen damals bei uns eben erst nachweisen muss, dass er nicht beteiligt war. Natürlich verspricht dies sehr langwierige und aufwendige Prozesse. Aber unterm Strich ist es mir lieber, dass ein deutscher Mörder bei uns im Knast sitzt als irgendwo in einer Ruine in ner Wüste und dort vor sich tüftelt, wie er sich an einem Rächen kann.

...lieber, dass ein deutscher Mörder bei uns im Knast sitzt

Es ist gar nicht sicher, ob sich hieb- und stichfeste Beweise finden, dass der wirklich gemordet hat. Unsere kultursensible, täterfreundliche Rechtsprechung hat doch schon Messermörder straffrei gehen lassen, weil die sich erfolgreich auf Notwehr ausgeredet haben, z.B hier.
Die kommen sicher nach wenigen Jahren aus dem Knast raus. Bis dahin werden sie auch Zeit gehabt haben, vor sich hin zu tüfteln und auf Rache sinnen.

Nein, es muss eine Möglichkeit geben, jemandem aufgrund Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord oder Hochverrat die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, oder ihn zumindest zu verbannen außer Landes. Gabs früher ja auch. So ein Gesetzesvorstoss wäre vermutlich nicht mehrheitsfähig bei den Parteien. Wenn man aber die Bevölkerung darüber abstimmen lassen würde...

Das ist schon richtig so, das nicht einfach jedem die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Und schon gar nicht wegen solch schwammigen Vorwürfen wie Hochverrat. Wenn es konkrete Vorwürfe gibt, wie Mord usw., dann sollen sie die Person einbuchten und gut ist.
Wenn die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, endet das zu schnell in Zuständen wie damals in der DDR. Jeder der unerwünscht ist, bekommt einen Stempel "Ungültig" in den Pass und wird dann über die Grenze geschubst. Nur das die damals das Glück hatten, das die BRD sie aufnahm. Wenn das aber nicht der Fall ist, sieht es ganz schön übel aus. Dann mußt du dir einen anderen Planet suchen...

Im Grunde alles nur noch krank. Aber auf die paar mehr Irren kommt es in unserem Komödianten-Stadl im Grunde auch nicht mehr an, beschleunigen den Fall höchstens nur ein bisschen...

Toller Artikel, danke dafür. Wir sehen in der Politik wird wie immer alles zu Ende gedacht. Wie wohl die wenigen echten Flüchtlinge in diesem Gebilde das mal Deutschland war schauen werden, wenn ihre Peiniger hier auf der Matte stehen? Spätestens dann werden sie merken dass sie betrogen worden. Weitere Kollateralschäden auf dem blutigen Pfad unserer Unterdrücker. Und keiner weiß wo das eigentlich hinführen soll.

sry, ich weiß das Thema ist ernst, aber als ich 'deutsche Islamisten' gelesen habe.. musste ich ernsthaft überlegen, wie sich ein Bayer beim IS migriert.

Griaß God schee!
Herrschoftszeitn Olah man i!!

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