Die EU wird von den Urgewalten erdrückt, die sie selbst entfesselte

in #deutsch6 years ago

https://younggerman.com/2019/02/05/die-eu-wird-von-den-urgewalten-erdrueckt-die-sie-selbst-entfesselte/



 Die politisch-medialen Eliten, die eine nicht unerhebliche Minderheit  innerhalb der Gesellschaft anführen können, wähnen sich im Modus  Operandi 1930. Sie glauben scheinbar ernsthaft, dass sie gegen einen  wiederbelebten Nationalsozialismus kämpfen, der sich nur gut als  Patriotismus und Konservatismus maskiert. Ihre kämpferische Rhetorik  gegen den Nationalstaat, für eine grenzenlose EU und die Abgabe weiterer  Rechte an Brüssel, basiert auf der falschen Annahme, dass sie damit  einen neuen Faschismus verhindern würden. Aber weder die AfD noch die  anderen Parteien des sogenannten Rechtspopulismus sind mit den  antidemokratischen Bewegungen in den 1920ern und 1930ern zu vergleichen.  Daher werden alle Versuche, die demokratische Rechte in Europa als  grundlegend faschistoid zu brandmarken, scheitern. Denn die Realität  sieht gänzlich anders aus, obwohl es durchaus die Gefahr für einen  rechten Autoritarismus gibt. 


 Der ganze Irrsinn wird vor allem dann überdeutlich zur Schau gestellt,  wenn man sich die Floskeln anhört, mit denen Europa derzeit verteidigt  wird. «Scheitert der Euro, dann scheitert Europa (Merkel)» oder die  sinngemäße Aussage vieler EU-Verteidiger, dass ohne die Institutionen in  Brüssel auf dem europäischen Kontinent automatisch wieder ein Krieg  ausbrechen würde. Es wird nur noch in Superlativen gedacht und  gesprochen, was sich auch am Brexit niederschlägt. Die hysterische  Debatte um den möglichen Austritt der Briten wird bisweilen völlig frei  von Fakten und auf Basis von Ängsten geführt. Was die zumeist Neulinken  den Rechten vorwerfen, tun sie selbst gerne, wenn sie Horrorszenarien  vom wirtschaftlichen Abstieg und der völligen Isolation Großbritanniens  an die Wand malen. Dabei gibt es schon seit Beginn der EU Länder in  Europa, die auf der Basis nationaler Verträge eine Partnerschaft mit der  EU und dem Schengenraum pflegen, ohne Mitglieder zu sein oder binnen  weniger Jahre in den wirtschaftlichen Ruin zu stürzen. Über diesen  Fantasien steht der Wunsch einiger Einflussreicher in Brüssel und Berlin  nach einer Auflösung der Nationen in der EU. Dadurch erhofft man sich  in diesem Lager eine Stärkung der Union zu Ungunsten der  Mitgliedsländer, was aber die Möglichkeit eröffnen würde wesentlich  geschlossener im internationalen Rahmen aufzutreten. Die  Argumentationskette bewegt sich zumeist entlang der Idee, dass man  gegenüber USA und China konkurrieren müsse und das nur innerhalb einer  supranationalen EU ginge. Ein Superstaat quasi, der Macht über 500  Millionen Bürger hat, deren Nationen nicht mehr als Bundesländer sind  und deren nationale Parlamente größtenteils nur noch Regionen verwalten. 



 Vor allem die Grünen und die SPD sind in Deutschland, neben Merkel  selbst, Vertreter dieser Idee. Am Ende stünde eine Europäische Union, in  der die Distanz von Bürger zum Parlament nahezu unendlich groß geworden  ist, nationale Identitäten keine Rolle spielen und die Souveränität der  Wenigen gegenüber den Bedürfnissen der Vielen zurückstecken müsste. Es  wäre eine durch und durch autokratische Konstruktion, ein Imperium der  Eliten und wahrscheinlich zumindest auf dem Papier überaus mächtig. 


 Rechnung geht nicht auf 


 Aber die EU-Grenzpolitik oder eher der Mangel eben dieser Politik zeigt  Probleme auf, die von den Visegrád-Staaten, Italien, Österreich und  selbst linkspopulistisch regierten Ländern wie Spanien nicht ignoriert  werden können. Die EU-Expansionsträume liegen auf Eis, weil Brüssel  nicht dort handlungsfähig und kompetent ist, wo es handeln müsste:  bei einer gemeinsamen Außenpolitik im Hinblick auf die Sicherung der  europäischen Außengrenzen. In die Kulturpolitik, die Bildung und die  Finanzen hingegen mischt man sich in der EU gerne ein und schafft sich  so die Feinde, die man gleichzeitig so verachtet. Der Aufstieg des  Rechtspopulismus ist kein nationalsozialistisches Aufbegehren, sondern  ein Kampf der nationalen Demokratien innerhalb der Union gegen die  Eurokraten bzw. Technokraten in Brüssel. Dem ausuferndem Zentralismus  innerhalb der EU werden nun Schranken gewiesen, die auch vor 1980  existierten und nicht den Untergang bedeuten werden, wenn sie wieder  errichtet werden. Die Verbissenheit und Uneinsichtigkeit der Brüsseler  Eliten befeuert dabei nur den Aufstand der nationalen Populisten, die  ein Europa nationaler Staaten fordern und häufig gar nicht mit der EU an  sich brechen wollen, aber doch anklagen, dass die Entwicklung ab jetzt  in eine andere Richtung gehen muss. Weniger EU ist bessere EU! 


 Wenn sich Brüssel diesem Aufbegehren mit anhaltender Verbohrtheit  widersetzt, wird sie das nationale Lager unabsichtlich stärken.  Sebastian Kurz hat es klug gemacht und hat sein Land und seine Partei  (Liste Kurz) an die Spitze dieser Transformationsbewegung gesetzt, um  wenigstens den Kurs ein wenig bestimmen zu können. Sebastian Kurz reitet  die Welle des nationalen Populismus, weil er um ihre Kraft weiß und  verstanden hat wohin der Hase läuft. Die EU hat sich ihren eigenen Feind  selbst geschaffen und wird, wenn sie nicht einlenkt, von ihm nicht  geschont werden. 

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Weniger EU ist bessere EU!

Das bringt deine umfangreichen Ausführungen auf den Punkt! Sehr guter Artikel.