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RE: Bayrischer Politiker der Linken fordert: "zentralisierte Unterbringung für Neonazis"

in #bayernwahl6 years ago (edited)

dieser typ sieht schon total wahnsinnig aus und fordert sachen die mich stark an die eu und ihr toleranz-programm erinnern... ueble sache, aber wenn man sozialist ist, ist das schon ok so (krankes weltbild).
wer das für einen scherz haelt der sollte das papier (titel a european framework national statute for the promotion of tolerance)

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf

http://www.danisch.de/blog/2013/09/19/eu-recht-meinungsverbrechen-frontalangriff-auf-die-meinungs-und-wissenschaftsfreiheit/

http://dejure.org/gesetze/GG/5.html

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155010

ganz genau lesen. demnach soll es kuenftig in der EU einen »toleranzzwang« geben, der bei verstoessen sofort mit extrem strengen strafen (momentan noch hohe geldstrafen, spaeter umerziehungslager) reglementiert wird. resteem!