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RE: Bundeskrimanlgesetz schränkt Grundrechte weiter ein!
Wie war das mit dem Niederschlagen ilegitimer Aufstände. Da war doch ein Artikel vielmehr ein Zusatz welcher im Lissabonvertrag steht, welcher quasi die Todesstrafe in solchen Fällen erlaube. Steht das auch im Zusammenhang?
Der Zusatz steht im Artikel.
Nach meinen Recherchen ist das Gesetz aber eher im Zusammenhang mit dem netzdg zu sehen. Wenn man Server sperrt brauch die Polizei Befugnisse, so wie bei linksunten. Indymedia
Steht ehe im Zusammenhang mit netzdg meines Erachtens. Wenn sich hosts wehren hassposting Server nicht dicht zu machen braucht der Staat mehr Befugnisse.
Der zusattartikel des Lissabon Vertrages ist verlinkt.