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RE: Bundestrojaner, was ist mit der Rechtssicherheit?
Hier kann ich mich Oliver Janich nur anschließen, der schon lange ein Tribunal für diese Subjekte fordert.
Hier kann ich mich Oliver Janich nur anschließen, der schon lange ein Tribunal für diese Subjekte fordert.
Dazu müssten wir aber erstmal eine unabhängige Justiz haben. Die haben wir leider auch nicht. Aktuell sehe ich nur eine auf Gesinnung basierende und vor allem weisungsgebundene Justiz.