Sitzung des Bundeswahlausschusses

Pressestelle des Bundeswahlleiters zu Bundestags- und Europawahlen vermeldet.

Zugelassene und abgelehnte Parteien zur Bundestagswahl 2021

• „Die Haie - Eine Partei mit Biss!“ ist nicht als Partei zur btw21 anerkannt.

• „rund für den Rechtsstaat und NEUE DEMOKRATIE“ ist nicht als Partei zur btw21 anerkannt.

• „Klimaschutzpartei“ ist nicht als Partei zur btw21 anerkannt.

• „Wir2020“ ist als Partei zur btw21 anerkannt.

• „DIE NEUE MITTE“ ist nicht als Partei zur btw21 anerkannt.

• „Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei (Landesverband Saarland)“ ist nicht als Partei zur btw21 anerkannt.

• „Allianz Zukunft“ ist nicht als Partei zur btw21 anerkannt.

• „NIUp“ ist nicht als Partei zur btw21 anerkannt.

• „KaiPartei“ ist nicht als Partei zur btw21 anerkannt.

• „Grundeinkommen für Alle“ ist nicht als Partei zur btw21 anerkannt.

• „DIE SONSTIGEN“ ist als Partei zur btw21 anerkannt.

• „Klimaliste Baden-Württemberg“ ist als Partei zur btw21 anerkannt.

• „Die Losfraktion“ ist nicht als Partei zur btw21 anerkannt.

• „Deutsche Mitte“ ist als Partei zur btw21 anerkannt.

• „JESUSPARTY - PARTEI DES EVANGELIUMS“ ist nicht als Partei zur btw21 anerkannt.

• „DIE REPUBLIKANER“ ist nicht als Partei zur btw21 anerkannt.

• „Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870“ ist nicht als Partei zur btw21 anerkannt.

• „Sächsische Volkspartei“ ist nicht als Partei zur btw21 anerkannt.

• „diePinken/BÜNDNIS21“ ist als Partei zur btw21 anerkannt.

• „DEUTSCHE GERECHTIGKEITS PARTEI“ ist nicht als Partei zur btw21 anerkannt.

• „Liberale Demokraten – Die Sozialliberalen“ als Partei für btw21 an.

• „AUFBRUCH C – christliche Werte für eine menschliche Politik“ nicht als Partei für btw21 an.

• „Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands“ ist nicht als Partei zur btw21 anerkannt.

• „DER DRITTE WEG“ist als Partei zur btw21 anerkannt.

• „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ ist als Partei zur btw21 anerkannt.

• „Gartenpartei“ ist als Partei zur btw21 anerkannt.

• „Die Grauen – Für alle Generationen“ ist als Partei zur btw21 anerkannt.

• „Bergpartei, die Überpartei“ ist als Partei zur btw21 anerkannt.

• „One Europe One World“ ist nicht als Partei zur btw21 anerkannt.

• „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ ist als Partei zur btw21 anerkannt.

u.v.m.

Festgemacht wurde dies an folgenden Kriterien:
Umfang und Festigkeit der Organisation (z.B. Gründungsdatum, Zahl Landesverbände, Zahl Mitglieder), Hervortreten in der Öffentlichkeit (z.B. öffentliche Auftritte, mediale Berichterstattung) und bisherige Teilnahme an Wahlen. (8/8)

Zudem werden folgende materielle Anforderungen nach § 2 Parteiengesetz geprüft:
Handelt es sich um eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern (natürliche Personen).
Wollen die Vereinigungen Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen durch die Teilnahme an Wahlen. (6/8)

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