Euer Kreuz hat Haken!
Am Wochenende 22./23.04.2017 findet in Köln der Parteitag der AfD in Köln im Hotel Maritim statt. Die Veranstaltung steht in ausdrücklichem Einklang mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ich zitiere:
Artikel 5 (Meinungsfreiheit)
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Artikel 8 (Versammlungsfreiheit)
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Artikel 21 (Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung)
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
Demonstration gegen Grundrechte
Gegen diese Versammlung ist eine Demonstration ("Köln stlellt sich quer") mit mutmaßlich 50 000 Teilnehmern angemeldet. Jeder, der daran teilnimmt oder die Demonstration auf irgendeine Art unterstützt, richtet sich gegen die Ausübung elementarer Grundrechte.
Kosten, Geschäftsschädigung, Gewaltpotenzial
Die Polizei hat 4000 Einsatzkräfte aufgeboten, um den Parteitag zu schützen und Gewalteskalationen, die von Extremisten ausgehen könnten, die sich innerhalb der Demonstanten befinden, zu unterbinden. Dies wird enorme Kosten für die öffentliche Hand verursachen. Zahlreiche Geschäfte in der Kölner Innenstadt haben angekündigt, aufgrund von Sicherheitserwägungen am Samstag geschlossen zu bleiben.
Zitate zur Meinungsfreiheit
- Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. (Rosa Luxemburg)
- "Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, daß Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ (Wird Voltaire zugeschrieben, stammt aber vermutlich von Evelyn Beatrice Hall)
- Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften. (Voltaire)
Quelle: http://anmerkungendonecvenias.blogspot.de/2011/01/was-hat-voltaire-wirklich-zur.html
Es wäre nun folglich die heilige Pflicht aller Demokraten, sich aktiv für die freie Durchführung dieses Parteitags einzusetzen.
Aber was machen die Kirchen?
Die katholische und evangelische Amtskirche beteiligen sich aktiv an der Gegenveranstaltung "Köln stellt sich quer":
Siehe http://katholisches.koeln/stadtkirche/aktuelles/Koeln-stellt-sich-quer-21.-23.4.2017/
Ich mache hier keine Werbung für die AfD, aber für die Grundrechte und die Demokratie. Und den Kirchen rufe ich zu:
EUER Kreuz hat Haken!
Spätestens jetzt sollte sich jeder, der noch Kirchenmitglied ist, ernsthaft mit dem Gedanken eines Kirchenaustritts befassen.
Herzlichen Dank für diesen Artikel!
Bald hätte ich mich auch schon in der Pflicht gefühlt, etwas ähnliches zu schreiben, was mir hier erspart bleibt...
Ich kann nur sagen, dass ich es nicht ertrage, wenn Menschen moralisieren. Entweder man tut etwas gutes und ist Beispiel für moralisches Handeln oder man gibt Hinweise aus eigener Erfahrung. Aber Dinge von Menschen zu verlangen, die man selbst nicht zu leisten imstande ist oder nicht zu leisten beabsichtigt oder Leute zu verurteilen, die sich im Einklang mit der vorhandenen naturrechtlichen oder gesetzlichen Ordnung verhalten wie es AfD-Mitglieder in aller Regel tun, geht gar nicht. Auch nicht für eine Kirche.
Nebenbei wusste ich gar nicht, dass Köln so schön aussehen kann, wie auf dem Bild.
Die Demonstranten haben doch genau so das Recht ihre Meinung zu vertreten. Ich sehe da keine Einschränkungen der Demokratie. Jeder ist hier frei seine Werte zu vertreten und das ist gut so.
Allerdings finde ich es grundsätzlich Verschwendung von Energie GEGEN etwas zu sein. Um der AFD entgegen zu treten brauchen wir mehr politische Bildung, mehr Dialog mit der Politik und mehr Initiativen für ein starkes Miteinander in Vielfalt.
Einfach nur gegen die AFD zu sein, wird nichts bewegen.
Danke für deinen Beitrag. :)
Ich sehe eine Einschränkung* schon, weil eben nicht nur private Demontrantanten dagegen sind, sondern staatliche, halbstaatliche, öffentlich-rechtliche und Regierungsparteien gegen diesen Parteitag protestieren, damit gegen die Ordnung protestieren, für die zu erhalten sie gewählt und/oder bezahlt werden.
*nicht der Demokratie, das ist eh nur ein Buzzwort, sondern des vielgelobten Rechtsstaates, dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die allen immer so wichtig ist.
Ich störe mich an dem "wir" ziemlich in der Mitte des Textes... ;-)
Der Scherz kam zum Anfang, nun werde ich dich vielleicht verärgern, da keine Lesepflicht besteht, kannst du es auch einfach ignorieren.
Politische Bildung, so habe mindestens ich das Geführ, kann einem kaum sinnvoll institutionell vermittelt werden.
Mindestens ich, Schweizer, habe mir das zum allergrössten Teil selber und eigeninitiativ beigebracht und gerade deswegen befinde ich mich politisch nahe der AfD. Weil sie mir die einzige Partei in Deutschland zu sein scheint, in der halbwegs freiheitliche Inhalte vertreten werden, u.a. durch Leute wie Jörg Meuthen, Alice Weidel oder Peter Boehringer. Björn Höcke ist nicht mein Fall, nicht nur wegen seiner Inhalte, auch weil er Schwierigkeiten damit zu haben scheint, rasch zum Punkt zu kommen.
Staatskundeunterricht mag einem die Grundlagen des staatlichen Aufbaus erklären. Um im politischen Alltag zurechtzukommen war mir das aber viel zuwenig, wobei ich mir auch gar nicht vorstellen kann, wie das gut zu vermitteln wäre. Das tut der politische Alltag wohl am besten selber. Institutionen wollen in aller Regel vor allem an sich binden und die Menschen nicht in die Freiheit und Unabhängigkeit führen. Politische Positionierung, die eindeutig weit über das plumpe Rechts/Links-Schema hinausgeht, wäre allenfalls auch neutral zu vermitteln. Ich habe das schon einmal versucht, mithilfe des Nolan-Schemas und des Spinnendiagramms, wobei es noch weitere gibt.
http://samsperspektive.blogspot.ch/2015/09/2015-06-flashback-politische.html
Das starke Miteinander kommt mindestens aus meiner Sicht dann zustande, wenn die Menschen freiwillig und eigeninitiativ aktiv sind und dafür weite Freiräume innerhalb der gesetzlichen Ordnung geniessen. Und noch wichtiger ist für mich, dass auch politische Projekte so weit möglich finanziell autonom, d.h. privat organisiert werden, also nicht einfach Bürger zu Bezahlsklaven für Dinge erklärt werden, die gar nicht in ihrem Sinne sind.
Es ist doch paradox, das Demonstrations-Grundrecht gegen die Wahrnehmung anderer Grundrechte in Anspruch zu nehmen. Und wie wir schlimmstenfalls sehen werden (was schon oft passiert ist), schwimmen Gewalttäter im Strom der Demonstranten mit. 1933 läßt grüßen.
Zum Glück bin ich schon sehr lange aus diesem Verein ausgetreten. Als Schaf habe ich mich noch nie wohl gefühlt. Ich bin da eher ein Hase, der hin und her läuft, wie es ihm gefällt :)
Ein ganz wichtiger Punkt. Man kann die AFD so scheisse oder auch so gut finden wie man will, dieses antidemokratische Verhalten geht gar nicht!
Einfach nur traurig das niemand merkt, wer zu diesem Zeitpunkt die wahren Faschisten sind...