"Small is beautiful" | Der Staat als Auslaufmodell: V. Ludwig von Mises Konferenz

Libertäres Vernetzungstreffen: Die fünfte Ludwig von Mises Institut Konferenz unter dem Motto "Small is beautiful – vom Vorteil kleiner politischer Einheiten"

Am 21. Oktober fand bereits zum fünften Mal die Jahreskonferenz des deutschen Ludwig von Mises Institut statt. Ort der Veranstaltung war der altehrwürdige Bayerische Hof in München. Konterrevolution.at war exklusiv vor Ort und machte sich einen Eindruck von den Vorträgen, die in diesem Jahr unter dem Motto “Small is beautiful – vom Vorteil kleiner politischer Einheiten” standen. Ganz in der Tradition des berühmten Ökonomen der österreichischen Schule und Namensgebers Von Mises, wurden Ausblicke und Ideen von hochkarätigen Vortragenden und zahlreichen Besuchern ausgetauscht, wie das “Relikt” Staat zukünftig überwunden werden kann.

Liechtenstein als Vorreiter eines minarchistischen Staatsmodells

Eröffnet wurde die Konferenz mit einem Redebeitrag S.D. Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein unter dem Titel “Der Staat im 3. Jahrtausend”. Der Monarch an der Spitze eines der kleinsten Länder Europas, gilt als glühender Verfechter eines schlanken Staates, der seinen Bürgern möglichst breite Partizipationsmöglichkeiten und individuelle Freiheit einräumt und ganz auf die Kräfte des freien Marktes vertraut. Von Liechtenstein machte in seinem Vortrag auch klar, was er persönlich unter Staatlichkeit und der Aufgabe eines Staates in erster Linie versteht:

Die Aufgabe der Kriegsverhinderung (Sicherheitsaspekt)
Ein dem Menschen und nicht einer Elite dienliches Konstrukt sozialer Organisation
Im Idealfall solle der Staat zu einem Dienstleistungsunternehmen für seine Bürger werden und auch dementsprechend agieren. Das Gegenteil ist heutzutage jedoch weltweit der Fall. Staaten sind primär die Gefährder von Sicherheit und Freiheit, in ihrem immerwährenden Drang via Krieg, Unterdrückung und Entrechtung nach Macht und Einfluss zu streben. Daher bleibt auch der hehre Gedanke eines nützlichen sozialen Konstruktes für Individuum und Gesellschaft auf der Strecke.

In Liechtenstein hat man daher einen unkonventionellen Weg eingeschlagen, der in den restlichen Staaten Europas geradezu utopistisch anmutet. Man setzt auf die minarchistische politische Philosophie des schlanken “Nachtwächterstaates”. Konflikte sollen vorrangig durch Bürgerpartizipation und ein Selbstbestimmungsrecht auf kleinster Ebene – der Gemeinde – gelöst werden. Jede der insgesamt elf liechtensteinischen Gemeinden besitzt dieses Selbstbestimmungsrecht und ist daher auch in der Lage, bei Unzufriedenheit einen eigenen Staat zu gründen oder sich einem anderen anzuschließen bzw. gänzlich Autark zu werden. Die Verfassung sieht dieses Recht vor (übrigens als einzige weltweit!).

Nach Meinung des Monarchen – und ganz im Sinne einer libertären Staatskonzeption – können kleine soziale und politische Einheiten im Wechselspiel mit der Privatwirtschaft letztlich sich selbst effektiver verwalten und Aufgaben zielgerichteter bewältigen. So kommt es auch, dass in Liechtenstein die Steuerhoheit innerhalb des Staates aufgeteilt ist, d.h. Direktsteuern liegen im Ermessen der Gemeinden. Eine Verschuldung wird verfassungsmäßig massiv erschwert. Gemeinden wird wiederum die Möglichkeit geben, in Konkurs gehen zu können. Der Staat übernimmt keinerlei Haftung für Schulden, die wiederum nur den Bürger belasten würden.

Warum es dann den (monarchischen) Staat überhaupt benötigt? Weil er von der Bevölkerung Liechtensteins bisher gewünscht wird. Denn der Fürst von Liechtenstein – bei dem jeder Bürger jederzeit mit seinem Anliegen vorsprechen kann – ist von der Mehrheit der Bevölkerung passiv demokratisch legitimiert. Er kann daher auch jederzeit wieder abgesetzt werden. Dafür ist lediglich eine erfolgreiche Volksinitiative gegen den Monarchen von Nöten.

Staaten als größte Mörder der Geschichte – Demozid

Markiger in puncto “Staat überwinden” wurde es beim Redebeitrag von Andreas Marquart zum Thema „Small is beautiful – und friedlicher”. Darin erläuterte der Vorstand des Ludwig von Mises Institut, wie Staaten seit ihrer Existenz für Leid und Unheil maßgeblich verantwortlich waren. Seine Hypothese passend dazu: große Staaten – große Konflikte. Die Weltgeschichte ist immerhin voll von exemplarischen Belegen dieser Aussage. Dabei wurde auch das lesenswerte Buch “Death by Government” von R.J. Rummel erwähnt, in welchem der Autor akribisch aufschlüsselt, dass im Zeitraum von 1900 bis 1999 nicht weniger als 262 Millionen Menschen durch die Hand ihres eigenen Staates und innerstaatliche Konflikte ums Leben kamen.1 Zusammengefasst wird dieses “Phänomen” unter dem Schlagwort “Demozid”:

“JE MEHR MACHT EIN STAAT HAT, DESTO MEHR KANN ER WILLKÜRLICH DEN LAUNEN UND WÜNSCHEN DER ELITE ENTSPRECHEND AGIEREN, DESTO ÖFTER WIRD ER KRIEG GEGEN ANDERE FÜHREN UND AUS- UND INLÄNDISCHE STAATSANGEHÖRIGE ERMORDEN. JE BESCHRÄNKTER DIE STAATSMACHT IST, JE MEHR SIE SICH VERTEILT, GEGENSEITIG KONTROLLIERT UND AUSGLEICHT, DESTO WENIGER AGGRESSIV WIRD SIE SEIN UND DESTO WENIGER DEMOZID WIRD SIE BEGEHEN.” – DEATH BY GOVERNMENT, KAPITEL 1

Marquart schlussfolgert daraus, dass sich Kleinstaaten und soziale Gebilde abseits staatlicher Strukturen tendenziell friedlicher und effektiver organisieren. Denn die politische Führung/Elite ist in Kleinstaaten unattraktiver, weshalb auf Kooperation statt Konfrontation gesetzt wird. Zudem ist es in kleinen politischen Einheiten leichter Konsequenzen abzuschätzen, Strategien der Entwicklung auszuarbeiten, Militärausgaben gen Null zu halten und ökonomisch wie politisches Fehlverhalten nachhaltig zu sanktionieren. Treiben Kleinstaaten tatsächlichen grenzüberschreitenden Freihandel (und keinen gelenkten Freihandel wie im Zeitalter des Neoliberalismus), sichert dieser gegenseitige Abhängigkeiten und verhindert somit Kriege. Hohe Abhängigkeit = friedliche Koexistenz = höhere wirtschaftliche Freiheit, so die Formel.

Freie Privatstädte – Libertäre Utopie in der Praxis

Einen Schritt aus der libertären Theorie hin in die Praxis, wagte auf der Konferenz der Vortragende Dr. Titus Gebel unter dem Titel „Freie Privatstädte – die Zukunft gehört politikfreien Gemeinwesen” mit dem Konzept der freien Privatstädte, die sich gänzlich ohne staatliche Autorität frei und privat organisieren. Selbsteigentum ist a priori. Dienstleistungen werden in diesen frei organisierten Städten privat angeboten und auch bezahlt. Von der Sicherheit über die Infrastruktur bis hin zu kulturellen Angeboten. Der Bürger ist Kunde und hat dementsprechend Wahlfreiheit, Rechtsansprüche auf Gewährleistung, vertragliche Haftung und auch Pflichten. Es herrschen eigene Rechts,- Steuer,- und Zollsysteme, unabhängig von den jeweiligen Staaten, in denen sich die Privatstädte angesiedelt haben. Das Verhältnis zwischen Grundgeber (Staat) und freiorganisierter Stadt wird vertraglich geregelt. Der Staat verpflichtet sich, dem libertären Gemeinwesen größtmögliche Autonomierechte einzuräumen, im Gegenzug profitieren umliegende Regionen und Einwohner von den Angeboten und der Kapitalanziehung. Als vage Vorbilder fungieren hierfür, laut Gebel, Stadtstaaten wie Singapur oder Monaco.

Auf Politik und politische Institutionen verzichtet man vollends. Auch von demokratischen Prinzipien hält man wenig, da man zwangsläufig immer in einen archaischen und destruktiven Wettlauf/Kampf Aller gegen Aller um die kulturelle Deutungshoheit und politische Vorherrschaft eintritt. Zudem lehnen Libertäre die Einteilung in Mehrheit und Minderheit ab. Europas Staatsdemokratien dienen hier als abschreckende, weil im Sinne individueller Freiheit nicht funktionierende, Beispiele.

Begründet wird die Abkehr von Staat und konfliktstiftender Demokratie gerade mit Jean-Jacques Rousseaus Gesellschaftsvertragstheorie. Denn immerhin wurde kein Bürger – egal welchen Staates – je nach seiner Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag gefragt. Ganz abgesehen von der Möglichkeit, diesem zuzustimmen oder abzulehnen. Bei erster Anwendung sieht der Gesellschaftsvertrag nach Rousseau jedoch vor, dass Einstimmigkeit unter allen Partizipierenden hergestellt werden muss. Gerade im Falle von Verfassungen (der de facto Grundlage eines Staates) ist dies nicht der Fall. Staaten sind im rechtlichen Sinne eines rousseauschen Gesellschaftsvertrages also nichtig.

Wo auf der Welt freie Privatstädte nun tatsächlich verwirklicht werden, ist noch ungewiss. Sowohl in Asien als auch in Lateinamerika sind jedoch diese libertären Utopien bereits im Umsetzungsstadium. Näheres dazu hier. Fakt ist, dass vor allem zu Beginn dieser Zusammenschlüsse gleichgesinnte Libertäre und Anarchisten zusammenfinden werden. Um mit den Worten von Gebel zu schließen: Den Staat kann man mit dieser Alternative ganz abschaffen.

Allen Interessierten lege ich bereits die VI. Ludwig von Mises Institut Konferenz im kommenden Jahr ans Herz.

Beitragsbild: Ludwig von Mises Institute/Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

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1. Mehr dazu unter: http://www.demozid.de/toddurchstaat_1.htm