Bundesrecht bricht Landesrecht. Und Europarecht bricht Bundesrecht. Von daher ist der Souverän - egal ob als Parlament oder als Teigmasse, egal ob im Land oder im Bund - ohnehin längst außer Kraft gesetzt. Die Staatsqualität der Länder ist eh ein Witz, auch wenn man formal brav daran festhält. Wir leben längst in einem Zentralstaat. "Kultur" und Polizei ist so ziemlich alles, was den Ländern bleibt. Da kann man sich dann austoben.
Der Rest sind m.E. Schattengefechte, und zwar sowohl "Verfassungsänderungen" als auch ihre "Absegnung" durch das Volk.
Da Leroy seit einigen Jahren zum Defätismus neigt, sind obige Zeilen auch so einzuordnen und als Höflichkeit und Wille zum freundlichen Dialog mit dem von mir hochgeschätzten Autoren anzusehen.
:-)
Danke für deinen Kommentar, den du trotz aller klar gewordenen und freundlicherweise angedeuteten Sinnlosigkeit in meinen Blog gemeißelt hast, @leroy.linientreu.
Recht wird täglich gebrochen. Das ist normal. Solange es die Kette formal demokratischer Institutionen betrifft, soll mir das Recht sein. Vor willkürlichen Rechtsbrüchen schützt eine Verfassung hervorragend. Staatsrecht wird natürlich gebrochen von Bundesrecht, Bundesrecht wird gebrochen von Europarecht- Europarecht wird gebrochen von Trump und Trump wird gebrochen von... Übrigens werden Verfassungsrechte ständig von denen gebrochen, die meinen, darüber zu stehen. Oder solche Wahnsinnige, die meinen, dass Verfassungen abgeschafft werden können. Alles ungute Umtriebe!
Die Tatsache, dass wir in verfassten Staaten leben und eben nicht direkt im Holzverschlag, neben der Höhle eines heruntergekommenen Aristokraten hausen, lässt mich fest daran glauben, dass alles besser wid.
Wer so final argumentiert wie du, hat alle Hoffnung fahren lassen. Ich glaube nicht, dass die Zig–Millionen Toten, die duch die Geschichte hindurch für unsere Verfassungen gelebt und gestorben sind, wissentlich oder unwissentlich, einer nutzlosen Laune des Schicksals folgten. Die Tausende Jahre der Entwicklung mögen ab und an innehalten, langsamer voran– oder auch zurückschreiten.
Sie scheint auch schon länger zu ruhen, ja, sich gar zurück zu entwiuckeln. Aber das ist normal bei so einem gewaltigen Menschheitsprojekt. es ist gut voran gekommen und wir müssen auch nicht alle 100 Jahre blutige Revolutionen anzetteln, damit sich die Aufklärung weiter entwickelt. Man kann es ja auch mal friedlich versuchen. Schauen, ob sie nicht vielleicht doch vernünftig gelebt und damit entwickelt werden kann.
Ja ich weiß, im Brandenburger Sandbunker will man Bölkstoff, seine Ruhe und sonst auch alles haben. Ich störe ja auch ganz ungerne. Das Leben ist auch ohne Verfassung schon anstrengend genug.
Nur um Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich betonen, dass Leroy grundsätzlich eine anständige Verfassung - egal ob nach römischem oder britischen Modell - für fast so wichtig hält wie eine unabhängige und funktionsfähige Judikative. Sprich: einen funktionierenden Rechtsstaat.
Nur für mich zur Info: Wer stellt sich öffentlich hin und will eine Verfassung, die eine solche ist und damit letzte Quelle des Rechts, abschaffen? Ich verpasse ja gerne mal was ...
Ich! Ich verstehe die Verfassung als Quelle des Rechts und verstehe deine Bemerkung nicht, dass man damit die Quelle des Rechts abschafft. Na ja, es sei denn, du meinst das Recht des Stärkeren, wie es in jeder Wildnis herrscht. Aber genau dagegen tut je eine Verfassung was.
Es gibt es nur immer noch zu viele, die gerne Anspruch auf Rechte erheben, die ihnen gar nicht zustehen. Die Wirtschaft ist immer wieder so ein Quell für mannigfaltige Rechtsbeugung.
Wir widersprechen uns nicht. Entweder hast Du mich missverstanden oder ich mich missverständlich ausgedrückt.
Da bin ich aber froh. Bloß Missverstand. Auf welcher Seite auch immer.