Den rechtlichen Zusammenhang kann ich im konkreten Fall nicht erkennen. Du musst ja bspw. schon immer Müllgebühren oder Wasseranschlussgebühren zahlen, auch wenn Du es nicht nutzen wolltest. Die Versorgung mit Qualitätsnachrichten zählt insofern für die geistigen Väter dieses Grundansatzes eben auch zu diesen Dingen.

Die Unschuldsvermutung gilt meines Wissens nur im Strafrecht. Der Erlass von Verwaltungsakten hat damit nix zu tun.

Nichtsdestotrotz muss ich Dir zustimmen. Wir sind auf einem sehr unguten Weg, an vielen Fronten. Stört aber keinen und will auch keiner sehen. Näher will ich mich da lieber nicht auslassen ...