Der Untergang des Rechtstaats

Beim ORF ist aktuell ein Artikel unter dem Titel „Panama-Papers 2: Der Untergang von Mossack Fonseca“ [1] abrufbar.
Auch bei der Süddeutschen Zeitung gibt es einen offenbar einigermaßen aktuellen Artikel [2]

Grundlage beider Artikel - und der ganzen unter dem Namen „Panama-Papers“ berühmt gewordenen „Aufdeckung“ angeblich krimineller Machenschafften (die Kriminialtät wurde nicht von Gerichten, sondern den veröffentlichenden Journalisten festgestellt) ist die massive Verletzung von Grundrechten der betroffenen Personen, und zwar mindestens
— der Unschuldsvermutung, kodiert u.a. in Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention [3] und
— des Postgeheiminisses, wie es in Deutschland gem. Atikel 10 GG [4] gilt.

Weil diese Grundrechte aus meiner Sicht absolut elementar für einen Rechtstaat sind und sich auch eine verfassungsrechtlich geschütze Presse diesen Grundrechten verpflichtet fühlen sollte, möchte ich beide hier gem. der genannten Zitate wiedergeben.

*Unschuldsvermutung *

Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention enthält die Gewährleistung der strafrechtlichen Unschuldsvermutung: Jedermann hat solange als unschuldig zu gelten, bis in einem allgemeinen gesetzlich bestimmten Verfahren rechtskräftig seine Schuld festgestellt wurde.
Diese Unschuldsvermutung ist eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens und wird heute von den meisten Ländern der Welt zumindest dem Anspruch nach anerkannt. Sie findet sich bereits in Artikel 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die Europäische Menschenrechtskonvention setzt dies in ihrem Artikel 6 völkerrechtlich verbindlich um.
Im deutschen Recht ist die Unschuldsvermutung im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt, sie ergibt sich allerdings aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG).

Postgeheimnis

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Man lese die o.a. Rechte aufmerksam und danach die hier in Rede stehenden Artikel. Die Grundrechte der Betroffenen spielen offensichtlich nicht die geringste Rolle. Vielmehr werden völlig legitime (zumindest aber selbst für linke Journalitsen nachvollziehbare) Versuche des Eigenschutzes als „Versteckspiel“ bezeichnet.

Nun ist für aufmerksame Beobachter natürlich nicht neu, dass der angebliche Rechtsstaat, in dem wir leben sollen, natürlich nur dort besteht, wo die Einhaltung rechtstaatlicher Standards denjenigen, die die Macht haben, diese Standards bei Bedarf zu ändern bzw. auf sich selbst nicht anzuwenden, nicht entscheidend in die Quere kommt. Insofern müsste die Überschrift also eher „Der Untergang der Fiktion des Rechtsstaates“ heißen. Das schien mir für eine Überschrift zu sprerrig.

Das hier besprochene Ereignis eignet sich aber auf jeden Fall besonders gut für die klare Aufdeckung der Tatsache, dass wir eben in keinem Rechtsstaat leben und dass dieser Rechtstaat nicht etwa unperfekt wäre und an der einen oder anderen Stelle bedauerlicherweise nicht funktioniert, SONDERN vielmehr GRUNDSÄTZLICH nicht besteht. Dabei ist noch entscheidender als die ganze grundrechtswidrige Aktion der Presse der Umstand, dass der Grundrechtsverletzung offensichtlich kein einziger Gedanke gewidmet wird und es keine einzige (mir ist jedenfslls keine bekannt) Stimme gibt, die sich gegen diese Verletzung elementarer Mennschenrechte erhebt.

Überflüssig ist es sicherlich zu erwähnen, dass auch die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz der Kanzlei Mossack Fonseca - ohne dass ein (straf)rechtliches Fehlverhalten der Betroffenen jemals festgestellt wurde - mit keinem Wort des Bedauerns oder einer kritischen Erwähnung bedacht wird.

Man möge mir den Unterschied zu „guten alten“ Lynchjustiz erklären.

Eine andere spannende Frage, die sich in diesem Zusammenhang ergibt, ist die nach der Rechtfertigung, welche die in moralischer Überlegenheit badenden Journalisten für dieses abgrundtief menschenverachtende Verhalten finden.
Das ist ein anderes Thema. An dieser Stelle möchte ich dazu auf den Artikel „Nur Dumme haben Vorurteile? Ende eines linken Mythos“ [5] verweisen. Darin heißt es:

Vorurteile sind unabhängig von kognitiven Fähigkeiten, d.h. hier im Wesentlichen von der Zeit, die jemand im Bildungssystem zugebracht hat. Personen, die auf dem Wordsum-Test besser abschneiden als andere, deren Vorurteile sind einfach auf andere Gruppen gerichtet. Die folgende Abbildung aus dem Text von Brandt und Crawford zeigt, dass sich mit zunehmender Fähigkeit, den Wordsum-Test zu absolvieren, einfach die Ziele der Vorurteile ändern, sie wandern von Atheisten, Schwulen, Schwarzen und Muslimen über Feministen, Gewerkschaftler und Arme zu Reichen, Konservativen, dem Militär, Christen und Großkonzernen.

Damit lässt sich doch etwas anfangen. …

[1] http://orf.at/stories/2443907/
[2] http://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/e547143/
[3] https://www.menschenrechtskonvention.eu/unschuldsvermutung-9323/
[4] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_10.html
[5] https://sciencefiles.org/2018/06/24/nur-dumme-haben-vorurteile-ende-eines-linken-mythos/