Gedanken zum 21.11.

Die Tagesschau  meldete um 00:38, daß die FDP die Sondierungsgespräche für Jamaika abgebrochen hat. Ich lese die Meldung um 00:42 - und finde darunter folgende Ansage: Bisher keine Kommentare zur Meldung. Kommentierung der Meldung beendet. Daraus schließe ich, daß Kommentare zu dieser Meldung unerwünscht sind. Klar, bei einem öffentlich-rechtlichen Sender, für den uns die Gebühren aus der Tasche gepreßt werden, gibt es kein Mitspracherecht. Kommentieren? Dafür sind die Zuschauer nicht qualifiziert. Ein paar Kommentare haben sie trotzdem eingeblendet: von Christian Lindner, Julia Klöckner und Rainer Bütikofer. Die Lizenz zur Meinungsäußerung ist eben auf die Obrigkeit begrenzt, Untertanen haben zu gehorchen, nicht zu meinen.

Die FDP hat "mangelndes Vertrauen" als Grund für den Abbruch angeführt. Die FDP ist die einzige Partei, die über das Rückgrat verfügt, diese Verhandlungen abzubrechen. Merkel hat keinerlei Prinzipien, sie wäre zu jeder Regierung bereit, von ultrarechts bis ultralinks. Seehofer ist zu feige, hätte er die Verhandlungen abgebrochen, wäre er erst recht über die Klinge gesprungen. Die Grüninnen wären zu allem bereit gewesen, um wieder an die Regierung zu kommen. Sie hätten, mit zu Protokoll gegebenen, aber nichtigen Vorbehalten allem zugestimmt.

Wie geht es nun weiter? Die Union kann vor der SPD zu Kreuze kriechen und hoffen, daß diese doch noch umfällt. Da würde mit Schulz ein Bauernopfer gebracht, weil der ja direkt dagegen war. Macht es dann Gabriel wieder? Nun ja, "das Pack" hat ja schon einmal gekniffen. Eine Vorsitzende Andrea Nahles würde einen großen Neuanfang verkünden und heftig auf die Pauke hauen, um offiziell zu zeigen, daß die SPD die CDU auf Schoßhund-Niveau reduziert hat. Das sind allerdings keine guten Aussichten für Merkel... Bleibt folglich der Weg zu Neuwahlen. Der ist jedoch ziemlich schwer, mit gescheiterter Vertrauensfrage und Auflösung des Parlaments. Damit wäre Merkel die erste gescheiterte Kanzlerin. Eines steht jedoch fest: Es wird nichts Besseres nachfolgen!

Die Nachrichtensendungen hacken einträchtig auf die FDP ein. Natürlich, wenn jemand eine Flinte ins Korn wirft, ist nicht der Krieg schuld, nicht der Büchsenmacher und nicht der Landwirt, der das Korn angebaut hat, sondern ausschließlich der Werfende. Dabei hat die FDP es richtig gemacht, lieber ein Ende mit Schrecken gewählt als eine Merkel ohne Ende. Und mit Merkel haben wir die eigentliche Ursache des Scheiterns gefunden. Zwölf Jahre Merkel haben eine verfahrene Situation entstehen lassen, eine CDU der Beliebigkeiten, ein Land, in dem Altersarmut grassiert, in dem die Arbeiter, die alles erwirtschaften, kurz gehalten werden. Ein Land, in dem Menschenrechte ein schweres Problem darstellen, das im Sumpf der "Political Correctness" versinkt. Ein Land, in dem die Bildung der Kinder vernachlässigt wird, und in das Analphabeten unkontrolliert hereinfließen. Der Scherbenhaufen, auf dem Merkel sitzt, ist nicht während der Sondierungsgespräche entstanden, sondern in zwölf Jahren Regierungszeit.

Warum denken wir nur in den eingefahrenen Bahnen? Machen wir doch mal was ganz Neues! Eine Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Schulz, die von der Union toleriert wird. Keine Neuauflage der großen Koalition, sondern eine SPD-Regierung, bei der die Union nicht Juniorpartner ist, sondern am Katzentisch sitzt, im Hintergrund. Ansonsten gibt es immer noch die AfD. Union, AfD und FDP hätten eine stabilere Mehrheit als Jamaika, und Merkel bliebe der Kanzlerairbus erhalten. Allerdings wäre die AfD schön blöd, die gescheiterte Union an der Macht zu halten.