Die Nachahmung kommunistischer Menschenrechtsverletzungen

von Jacob Hornberger

Anlässlich der Verhaftung des 56-jährigen chinesischen Staatsbürgers Huang Qi durch die chinesischen Behörden lohnt es sich, einen Blick darauf zu werfen, wie auch der Wandel der US-Regierung zu einem Staatssicherheitsstaat das Leben in Amerika grundlegend verändert hat.

Bei Huang Qi handelt es sich um einen Menschenrechtsverteidiger in China, der mutig Menschenrechtsverletzungen durch das chinesische kommunistische Regime publik gemacht und offengelegt hat. Aus diesem Grund wurde er wegen der Preisgabe von "Staatsgeheimnissen" kürzlich zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt.

Diese Verurteilung erfolgte, nachdem er bereits acht Jahre im Gefängnis für das Verbrechen der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" gesessen hatte, weil er über die gewaltsame Unterdrückung der Gruppe Falun Gong durch die chinesische Regierung berichtet hatte.

Bei China handelt es sich eindeutig um einen Staatssicherheitsstaat. Doch auch die Vereinigten Staaten, Nordkorea, Kuba, Ägypten, Vietnam und Russland reihen sich in diese Liste ein.

Was ich damit beschreibe, ist ein großer und mächtiger militärischer Geheimdienst, der über eine allgegenwärtige Macht verfügt, wie z.B. die Macht, geheime und nicht geheime, staatlich geförderte Morde zu verüben.

In der Mehrzahl der Staaten dieser Art kontrollieren das Militär und die Geheimdienstmitarbeiter die gesamte Regierung. Im Falle der Vereinigten Staaten ruht diese Macht in den Händen des Pentagon, des militärisch-industriellen Komplexes, der CIA und der NSA und ist somit ein vierter Regierungszweig, dessen Machtstruktur außerhalb von Washington, in Virginia und Maryland, angesiedelt ist. Durch seine militärische Macht, seine Fähigkeiten zur Sammlung von Informationen und seine selbstbewusste, allmächtige und nicht kontrollierbare Befugnis, Attentate zu verüben, hat er sich zum mächtigsten der vier Zweige der Bundesregierung entwickelt.

Michael Glennon, Juraprofessor an der Tuft-Universität, macht in seinem tiefgründigen Buch "Double Government" (Doppelte Regierung) ein praktisch unwiderlegbares Argument für die Vorstellung, dass der für die nationale Sicherheit zuständige Teil der Bundesregierung die Regierung, insbesondere ihre Außenpolitik, tatsächlich kontrolliert und leitet, genau wie in anderen Staaten mit nationaler Sicherheit. Er veranschaulicht, wie das amerikanische Establishment für nationale Sicherheit den anderen drei Zweigen nur äußerlich erlaubt, die Kontrolle zu behalten.

Für die Regierungsstruktur eines Staates dieser Art ist die "nationale Sicherheit" alles. Aufgabe des Establishments ist es, die "nationale Sicherheit" zu schützen. Eine objektive Definition des Begriffs gibt es jedoch nicht, denn das würde die Macht des Establishments einschränken. Dadurch werden die Befugnisse des Establishments allmächtig, genau wie in ausländischen Staaten ähnlicher Art.

Die Vereinigten Staaten waren nicht immer ein Staatssicherheitsstaat. Mit der Verfassung wurde eine Art Regierungsstruktur geschaffen, die als eine eingeschränkte Staatsrepublik bekannt ist. Mehr als 150 Jahre lang war dies die Regierungsstruktur Amerikas. Eine Republik, die die Macht der Regierung beschränkt, verfügt nicht über Befugnisse wie Attentate oder geheime Überwachung. Es fehlt ihr auch die Macht, Menschen für die "Untergrabung der Staatsmacht" oder die Offenlegung von "Staatsgeheimnissen" zu bestrafen. In der Tat basiert eine Republik mit begrenzter Regierungsgewalt auf dem Konzept der Transparenz von Regierungsoperationen.

Die US-Regierung schloss sich während des Zweiten Weltkriegs mit der Sowjetunion zusammen, um Nazi-Deutschland zu besiegen, das selbst ein erstklassiges Beispiel für einen Staatssicherheitsstaat war. Nach Kriegsende jedoch sagten US-Beamte dem amerikanischen Volk, dass die Vereinigten Staaten nun einem ebenso gefährlichen Feind gegenüberstanden, wenn nicht sogar noch gefährlicher. Bei diesem Feind handelte es sich um ihren Kriegspartner und Verbündeten (und Feind von Nazideutschland), die Sowjetunion.

US-Beamte behaupteten, dass es eine weltweite kommunistische Verschwörung zur Übernahme der Vereinigten Staaten und der übrigen Welt gebe, womit sie nicht ganz Unrecht hatten. Das Zentrum dieser Verschwörung, so sagten sie, befinde sich in Moskau, Russland.

Zum Sieg über diese Verschwörung, so behaupteten sie, sei es notwendig, dass die Amerikaner vorübergehend ihre Republik mit beschränkter Regierung aufgeben und zu einem Staatssicherheitsstaat werden müssten, der der Sowjetunion und Rotchina gleichkommt. Der Fortbestand einer Republik mit begrenzter Regierung würde eine Niederlage gegen kommunistische Regime, die keine verfassungsmäßigen Einschränkungen ihrer Macht haben, sicherstellen.

Deshalb übernahm die US-Regierung schließlich viele der niederträchtigen Machtbefugnisse der kommunistischen Regime. Ein gutes Beispiel ist eine Staatsgeheimnisdoktrin, wie sie das kommunistische Regime in China hat. Wie die chinesischen Roten verfolgen die US-Beamten Menschen, die ihre "Staatsgeheimnisse" preisgeben und "die Staatsmacht untergraben". Hierfür müssen wir nur Julian Assange und Edward Snowden fragen, deren "Verbrechen" darin bestand, die Wahrheit über die Praktiken der dunklen Seite des nationalen Sicherheitsestablishments aufzudecken, einschließlich massiver geheimer Überwachungsprogramme der NSA, genau wie im kommunistischen China.

Nicht nur das kommunistische Regime Chinas sperrt Menschen oft für längere Zeiträume ohne Gerichtsverfahren ein. Über die Unschuld oder Schuld wird schließlich nur von Regierungsbeamten entschieden, nicht von einer Jury, die sich aus anderen Privatpersonen zusammensetzt. Das Verfahren ist eigentlich nur eine Formalität, weil das Urteil vorherbestimmt ist. Wer eines Verbrechens beschuldigt wird, wird oft brutal gefoltert und geschlagen.

Nicht überraschend ist es, dass die Vereinigten Staaten dieselbe Art von Justizsystem haben, wenn es um Fälle geht, in denen es um "Terrorismus" geht. Dafür stehen das Gefangenenlager und das Justizzentrum des Pentagon und der CIA in Kuba. Dort sind Menschen, die seit mehr als 10 Jahren ohne Prozess inhaftiert sind. Ähnlich wie in China gelten die Angeklagten als schuldig und sind brutaler Folter und Misshandlung ausgesetzt. Zahlreiche Gerichtsverfahren in Gitmo werden wie der Prozess von Huang Qi in China im Geheimen abgehalten. Sollte den Menschen jemals ein Prozess gestattet werden, werden die Menschen, die über Schuld oder Unschuld entscheiden, US-Militärangehörige sein. Die Urteile werden vorherbestimmt sein.

Ironischerweise sollte das amerikanische Volk nach dem Ende des Kalten Krieges seine Republik mit eingeschränkter Regierung zurückbekommen. Es lernte jedoch auf schmerzhafte Art und Weise, dass ein Staatssicherheitsstaat, der einmal entstanden ist, seine allmächtige Macht nicht bereitwillig aufgeben wird.

Written by Jacob G. Hornberger, translated by me and published with permission from the author. Link to the original article at The Future for Freedom Foundation.