Im Jahr 2020 nützt die 5%-Hürde den politischen Rändern mehr als der Mitte

Hinweis: Um nicht von der Kernaussage dieses Beitrags abzulenken wird auf eine Bewertung der genannten politischen Positionen verzichtet.

Ich kann mich noch an die Zeit erinnern als man links der SPD und rechts der CDU darüber klagte, dass die 5%-Hürde die Entstehung genehmerer Parteien verhindern würde. Wollte man eine sozialistische oder rechtspopulistische Partei im Parlament haben, so sah man sich dazu gezwungen 5% der Wähler davon zu überzeugen, dass deren Position nicht nur den anderen überlegen, sondern auch ein eventuelles „Verschenken“ der Stimme wert sei.

Spulen wir 20-30 Jahre vor, so sehen wir, dass diese Überzeugungsarbeit Früchte getragen hat. Links der SPD gibt es ein bis zwei, rechts der CDU eine weitere Partei im Bundestag. Was hat die Überzeugungsarbeit besonders erfolgreich gemacht? Die Unzufriedenheit mit den Volksparteien. Und zwar vor allem die Unzufriedenheit mit den Parteien, nicht notwendigerweise mit deren Positionen. Genauer gesagt also die Unzufriedenheit mit den Vertretern der Parteien, mit Korruption, mit Vetternwirtschaft und mit der mangelnden Bereitschaft, die Positionen der eigenen Partei in die Tat umzusetzen.

Während all dieser Zeit, in der die Parteien sich mangelhaft verhalten haben, konnten sie sich auf ihrem Monopol ausruhen, das durch die 5%-Hürde geschützt wurde. Während die SPD auf ihrem Monopol für sozialdemokratische Politik und die CDU auf ihrem Monopol für christdemokratische Politik saßen, entwickelten sich rechts und links davon Alternativen, die immer mehr unzufriedene Wähler für sich gewinnen konnten. Diese Wähler kamen zuerst nur, weil sie unzufrieden waren, nicht weil sie von den neuen Positionen überzeugt waren. Viele von ihnen hätten wahrscheinlich eine alternative sozialdemokratische Partei einer sozialistischen Partei vorgezogen oder eine alternative christdemokratische Partei einer rechtspopulistischen Partei. Aber die gab es nicht, ja, die konnte es gar nicht geben, weil das Monopol zu fest war.

Lediglich auf lokaler Ebene wurde deutlich, dass ein Interesse an alternativen, aber nicht radikal andersartigen, Parteien bestand. Fast jeder Ort hat eine Freie Wähler Initiative irgendeiner Form. Deren Position brechen meist nicht mit den politischen Positionen der Volksparteien (je nach Stadt unterschiedlich gewichtet), sie sind aber erfolgreich, da sie mit dem Personal der Volksparteien gebrochen haben. Und sie stärken zudem das lokale Personal der Volksparteien, da sie diese dazu zwingen innerhalb eines echten politischen Wettbewerbs zu agieren.

In der Schule wurde uns beigebracht, dass das Fehlen einer effektiven Hürde zur Machtergreifung der Nationalsozialisten beigetragen hätte, doch die chaotische Zeit der Weimarer Republik ist nicht mit der stabilen Bundesrepublik vergleichbar. In der Bundesrepublik hat die 5%-Hürde genug Zeit gehabt den Verfall nicht nur der Volksparteien sondern auch den Abfall von den sozialdemokratischen und christdemokratischen Positionen herbeizuführen. Dies hätte verhindert werden können, wenn man die 5%-Hürde vor Jahrzehnten abgeschafft hätte, denn Wettbewerb hat noch niemandem geschadet.