PIRATEN: WhatsApp-Mängelmelder verstößt gegen Datenschutz

Seit Januar 2019 können Bürger in Wadgassen der Gemeinde Mängel und Verstöße wie beispielsweise eine defekte Straßenlaterne, die illegale Müllablage im Wald oder einen Falschparker per WhatsApp melden. Im vergangenen Jahr sei die WhatsApp-Meldemöglichkeit nach Auskunft von Bürgermeister Sebastian Greiber ca. 1.000 Mal genutzt worden. Personenbezogene Daten würden hierbei nicht übermittelt. Seit Januar können Bürgeranliegen auch in der Gemeinde Ensdorf per WhatsApp als Bild- oder Textnachricht übermittelt werden, wie die Gemeinde am 14.01.2020 mitteilte.

Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN im Saarland, kritisiert den Einsatz von WhatsApp als Tool zur Übermittlung von Mängeln und Bürgeranliegen an Gemeindemitarbeiter in Wadgassen und Ensdorf. Er sieht hierin massive datenschutzrechtliche Probleme sowie Verstöße und will nun die Landesdatenschutzbeauftragte um Überprüfung des jeweiligen WhatsApp-Einsatzes bitten:

"Die Idee hinter der Möglichkeit, den Gemeinden Wadgassen und Ensdorf Mängel mittels WhatsApp zu übermitteln, ist grundsätzlich gut. Denn WhatsApp hat viele Nutzer, Smartphones sind quasi allgegenwärtig und fast jeder hat somit ein Tool für den direkten Draht zur Gemeinde in der Tasche, wenn er im Alltag auf Mängel aufmerksam wird. Aber gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. WhatsApp gehört zum US-Unternehmen Facebook. Der Messenger liest Telefonbuchkontakte seiner Nutzer mit Namen und Telefonnummern aus und speichert diese auf eigenen Servern. Zudem werden weitere personenbezogene Daten wie IP-Adressen, Standortdaten, Status, Informationen über das Smartphone und dessen Betriebssystem oder Nachrichten-Datum und -Uhrzeit übermittelt. Anhand dieser (Meta-)Daten lassen sich komplette Bewegungs- und Benutzerprofile erstellen und durch die Verknüpfung einzelner Daten erschreckend genaue Rückschlüsse auf Berufe, Hobbys, finanzielle Situation, Vorlieben oder sogar Krankheiten der Nutzer ziehen. Eine rechtmäßige Einwilligung für diese Art der Datenübermittlung und -speicherung durch betroffene Personen fehlt, sodass es keine Rechtsgrundlage für die behördliche Kommunikation und Datenverarbeitung gibt. Weiterhin können sich die Gemeinden Wadgassen und Ensdorf nicht datenschutz- bzw. DSGVO-konform verhalten, wenn betroffene Nutzer die Behörden auffordern, erhobene und gespeicherte Daten zu löschen, da diese nicht auf eigenen, sondern auf WhatsApp-Servern liegen. Diesen Löschanspruch dürften die Gemeinden nicht gegenüber WhatsApp durchsetzen können.

Die PIRATEN haben bereits 2016 im Landtag eine Möglichkeit gefordert, mittels derer Bürger Mängel und Verstöße schnell und einfach zuständigen Behörden im Saarland melden können (https://www.landtag-saar.de/file.ashx?FileId=11069&FileName=Ag15_1991.pdf). Ein Mängelmelder kann auch über behördeneigene Server Ende-zu-Ende verschlüsselt und einfach per Browser und/oder App von jedem Smartphone aufgerufen und genutzt werden, sodass die Behörde stets die Kontrolle über erhobene Daten, deren Speicherung, Verarbeitung und Umsetzung von Löschansprüche nach datenschutzrechtlichen Grundlagen hat. Die behördliche WhatsApp-Nutzung als Mängelmelder- und Bürger-App werden wir durch die Landesdatenschutzbeauftragte überprüfen lassen."