Wann werden Wahltage wieder zu Zahltagen?

Wenn man sich der Einfachheit halber die letzten 20 Jahre vor Augen hält, lief auf der politisch–gesellschaftlichen Ebene, also der Interaktion zwischen den Bürgern und den von ihnen in die Politik entsanden Akteuren, den Politikern, immer das gleiche Spiel ab. Die Bürger waren mit der Arbeit der Regierung in vielen Bereichen nicht zufrieden und murrten. Man denke hier etwa an den #Bevoelkerungsaustausch, der alternierend als #Migration, Zuzug von #Fachkraeften oder als Aufnahme von Geflüchteten euphemistisch darstellt wird. Oder an die steigende #Kriminalitaet, dem Verfall der #Infrastruktur oder dem maroden Bildungs- und #Gesundheitswesen, um nur einige Bereiche zu nennen, die im Gegensatz zu Detailfragen etwa im Steuerrecht, einer Mehrheit sauer aufstößt.

Die bewährte Antwort des Systems

Gerade in den letzten 20, 30 Jahren ist hier ein System entstanden, das wirklich wie eine geschmierte Maschine läuft und sicherstellt, dass der Kurs auch gegen den Willen der Bürger beibehalten wird. Jenen Bürgen &Wählern, dessen Interessen die Politiker in einer repräsentativen Demokratie eigentlich vertreten sollen. Das System lässt sich grob so darstellen:

Parteien machen Versprechen und werden gewählt

An der Macht brechen sie diese in zentralen Punkten

Das Volk beginnt zu murren

Der Prozess wird von den Systemmedien moderiert & gesteuert

Vor den Wahlen versprechen die Regierenden Besserung

Die Systemparteien werden wieder mehrheitlich gewählt

Das Spiel beginnt wieder von neuem

Der aufmerksame Leser wird bei dieser Darstellung wohl einwenden, dass bei schlechter Arbeit der Wähler die Regierenden abstraft und die Opposition wählt, was ja im theoretischen Modell so vorgesehen ist. Nur wird in der Praxis dieses Wechselspiel durch verschiedene Faktoren erschwert, auf die an dieser Stelle nur rudimentär eingegangen werden kann. Eine Betrachtung der Lizenzvergabe bzw. Zulassung von Parteien & Medien in Deutschland & Österreich durch vornehmlich die US-Besatzungsmächte und deren Kontrolle über die Dienste bis in die Gegenwart herauf, muss daher auch entfallen.

Die Politik kann nicht zwei Herren dienen und macht es auch nicht

»Sie sind eh alle gleich« oder »Geld regiert die Welt« sind vertraute Redensarten, die für eine Charakterisierung unserer Parteiendemokratien durchaus brauchbar sind. Wie kann es denn sein, dass grob gesprochen in den letzten 30 Jahren es in vielen Bereichen egal ist, welche Partei an der Macht ist. Und das, obwohl die Mehrheit meist in diesen Fragen einen anderen Kurs wünscht. Wie bereits weiter oben erwähnt, egal, was in der Wahl versprochen wurde, der Kurs wird z. B. bei der Migration nicht geändert. Nicht die Interessen der Mehrheit werden erfüllt, sondern Partikularinteressen, und diese haben bei genauerer Hinsicht nicht selten eine andere Nationalität. Hier seien stellvertretend die Privilegien für die internationalen Konzerne erwähnt, die nicht selten auch die gleichen Eigner wie die großen Medienverlage haben. Diese finanzstarken Eigner haben vorwiegend ihr Vermögen steuerschonend in Stiftungen geparkt, die u. a. auch Stipendien an den politischen Nachwuchs vergeben. Die zahlreichen transatlantischen Institutionen wie z. B. das Aspen Institut oder die Atlantik-Brücke runden die Netzwerke ab, indem sich die meisten Politiker bewegen, die in den letzten Jahrzehnten an der Macht waren. Dieses Oszillieren zwischen Politik und dieser dem gemeinen Wähler verschlossen Welt ist auch unter dem Begriff Drehtür-Effekt bekannt. In den USA, wo Bewerber um ein politisches Amt durch die Bank Millionäre oder Milliarde sind, ist dieses System integraler Bestandteil. Längst ist es auf Europa übergeschwappt. Ein bekanntes Beispiel in Deutschland ist dafür Friedrich Merz, der vom Vermögensverwalter Blackrock kommt.⁴ Eine bekannte Absolventin des Nachwuchsprogramms „Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums sind u. a. Angela Merkel oder Annalena Baerbock.⁵Das eine gute Vernetzung für das Leben nach der Politik nicht schaden kann, zeigen u.a. die regen Vortragstätigkeiten eines Joschka Fischers, die ihn sogar in die USA führen.⁶

Außerhalb des Systems beginnt das Problem

Dieses Agieren und Negieren von Anliegen hinterlässt natürlich auch Spuren. Vertrauensverlust und sinkende Wahlbeteiligung können eine Form davon sein, Massendemonstrationen und große Streiks, wie man sie vor allem aus Frankreich kennt, eine andere. In den letzten Jahren ist aber eine andere Form dazugekommen. Parteien haben das für sich als einen immer größten Markt entdeckt, der nicht bedient wird und haben ihr Angebot daraufhin ausgerichtet. Zwar mit einem Nischenprodukt bildeten die 1980 gegründeten Grünen den Anfang. Zu Beginn bekämpft, heute sind sie längst im System aufgegangen und verteidigen es mit Zähnen und Klauen. Dass viele ihrer Kernmerkmale von damals verloren gingen oder sich um 180-Grad gewendet haben, sei hier nur am Rande erwähnt.

Vorreiter für die heute vorherrschende Opposition, die von den Mitbewerbern und den Medien als Bedrohung für das System wahrgenommen wird, war Österreich. Mit Jörg Haider, der die FPÖ 1985 als Parteimann übernahm, begann die Positionierung gegen das vorherrschende System. Er sprach bereits damals vom System, das gegen die Interessen der Bürger arbeitet und wo eben er mit seiner Partei den Wählern eine Alternative dazu bietet. Zum Beginn richtete sich die Kritik gegen die seiner Meinung nach Aufteilung der Republik durch Rot & Schwarz, später gegen die EU & gegen die internationale Finanzindustrie, als 2008 alles im Bahn der Finanzkrise stand. Das schärfste Unterscheidungsmerkmal seit damals ist beim Thema Migration gegeben. Es stellt sozusagen den USB dieser Partei dar. Bereits 1992 initiierte die Partei das Volksbegehren „Österreich zuerst“, das 1993 dann zur Unterschrift auflag.⁷ Dieses Volksbegehren löste heftige Reaktion beim sogenannten System aus und hatte bislang die größte Demonstration in der Alpenrepublik nach 1945 zur Folge. Diese fand am 23.01.1993 unter dem Namen Lichtermeer statt.⁸

Die Migration und ihre damit verbundenen Probleme sind seit den 1990ern nicht zurückgegangen, sondern stetig gestiegen, bis sie 2015/16 durch das Agieren der deutschen Bundeskanzlerin Merkel total explodierte und seitdem auf sehr hohem Niveau anhält. "Wir schaffen das!“, dieser Ausspruch der Kanzlerin Merkel hat sich einen festen Platz in den Geschichtsbüchern gesichert. Auf hohem Niveau befindet sich auch heute die Zustimmung für die FPÖ. Sie stellt sich als Alternative zum System dar. Für die im Herbst stattfindenden Nationalratswahlen erhebt sie den Kanzleranspruch. Um die Gegnerschaft zum herrschenden System für die Wähler herauszustreichen, spricht sie vom Volkskanzler.

Ähnlich verhält es sich heute in Deutschland, wobei diese noch nicht auf eine so lange Tradition zurückblicken kann. 2013 wurde aus mehrheitlich Professoren die #AfD gegründet. Sie stellte sich nicht gegen das System als solches, sondern gegen den Euro als Währung. Sie startete als Single-issue-Partei und entwickelte sich im Laufe der Jahre zu dem, was sie heute ist. In dieser Zeit hat sie die Gründungsprofessoren verloren und viele schwierige Prozesse und Stationen durchlaufen, die für neue Parteien nicht untypisch sind, sofern sie nicht davor zerbrechen. Man denke hier etwa an die Piratenpartei. Auf die Geschichte der AfD kann an dieser Stelle leider nicht näher eingegangen werden, das würde eine eigene Arbeit bedingen. Heute weist sie ähnlich wie ihre ältere Schwesterpartei FPÖ einen USB als Alternative zum System auf. Ihr nach einer Zeit eingenommen Standpunkt in der Zeit der Grundrechtseingriffe in der Corona-Zeit können sie in diesem Kontext auf der Habenseite bzw. unter bestandenen Bewährungstest verbuchen. Dass dieser Anspruch vom System durchaus als ernst gemeint wahrgenommen wird, zeigt sich u. a. darin, wie scharf sie bekämpft wird. Egal, ob von den Systemmedien, der weisungsgebundenen Justiz oder sogar auf symbolischer Ebene, indem ihr im Parlament mit Tricks und dem Brechen von Usancen Vorsitze in Ausschüssen verwehrt werden. Um dem ganzen noch eine Krone aufzusetzen, wird in Anbetracht der steigenden Zustimmung sogar über ein Verbot der Partei nachgedacht bzw. in den #Systemmedien, dem #Staatsfunk oder in manchen Parteien ganz offen gefordert. Natürlich alles zum Schutze der Demokratie, wie von den Protagonisten im Brustton der Überzeugung bestätigt wird. Man darf also gespannt sein, wie der in Wahlkampfreden zum Souverän hochgehobene Bürger sich heuer bei den Wahlgängen verhält.

U.a. verwendete Quellen:
1)https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Mitgliedern_der_Atlantik-Brücke
2)https://www.aspeninstitute.de/de/das-team/
3)https://www.wiwo.de/politik/deutschland/einblicke-in-die-globale-wirtschaftselite-das-ist-ein-einzigartiges-netzwerk/27227542.html
4)https://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/blackrock-diskrete-finanzmacht-oder-heuschrecke_id_9833364.html
5)https://www.wiwo.de/politik/deutschland/einblicke-in-die-globale-wirtschaftselite-das-ist-ein-einzigartiges-netzwerk/27227542.html
6)https://www.stern.de/politik/deutschland/das-neue-leben-des-j--fischer-joschka-auf-dem-endlos-klassentreffen-3596936.html
7)https://www.bmi.gv.at/411/Alle_Volksbegehren_der_zweiten_Republik.aspx
8)https://de.wikipedia.org/wiki/Lichtermeer