@argalf ich habe noch etwas mehr schweren Stoff für dich in den Kommentaren weiter unter. Dort hat jemand behauptet ich würde "unglaubliches Halbwissen" verbreiten. Ich habe auf diesen Vorwurf in 4 Kommentaren ausführlich geantwortet. Die Antworten dürften dich interessieren. Es zeigt sich dabei, wie Komplex dieses Thema ist. Wenn etwas juristisch komplex gestaltet ist, hat dies in den meisten Fällen den Grund "bewusst zu erschweren". Juristische Spitzfindigkeiten zu entlarven braucht Zeit und da dieses Gut "Zeit" knapp ist, befassen sich die wenigsten damit. Das führt zum Vorteil der Juristen und zum Nachteil für das Wissen überhaupt. Dieser an mich gerichtete Vorwurfskommentar zeigt deutlich, wie Fragmentierungen (Dinge die aus dem Zusammenhang gerissen sind) genutzt werden um Wahrheiten/Schlussfolgerungen als unwahr dastehen zu lassen. Umfangreiche Gegendarstellungen gibt es meistens nicht. Es ist auch kurios, dass nicht derjenige nachweisen muss, dass sein Grundrechtseingriff rechtens ist, sondern der Verletzte nachweisen muss, dass sein Grundrecht verletzt wurde. Artikel 1 (3) GG besagt
"Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."
Also die Beweislast steht bei Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung. Sie müssen nachweisen, dass alle Grundrechtseingriffe rechtens sind und Grundgesetzkonform. Doch deren Argumente sind nur Behauptungen ohne Nachweis/Substanz.