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Vera Lengsfeld: sprach in Maerz 2018 im Hayek Club Weimar zu dem Thema:

“Führt die Groko zum Supergau für Deutschland”

Angeblich hat jeder Deutscher in den letzten Wochen nur ein Begehren, ein Traum gehabt, das sich endlich eine Regierung bilden würde.

In Wirklichkeit ist die Regierungsbildung unter allen Umständen erfolgt weil Angela Merkel ihre 4. Amtszeit haben möchte. Sie hat nämlich im Inneren dem dringenden Wunsch nicht nur mit Kohl, der in den Medien immer als ihr Ziehvater hingestellt wurde, gleichzuziehen, sondern ihn zu übertrumpfen.

Ich bin fest überzeugt, obwohl die Medien ja davon reden, dass dies die letzte Legislaturperiode von Merkel sein würde. Sie selber hat ja schon uns angedroht das sie nicht in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin Platz machen würde sondern das sie das zum Ende durchziehen wird.

Ich bin überzeugt wenns der neue-inthronisierten UN-Generalsekretärin, Frau Kramp-Karrenbauer, gelingen wird die Partei zu stabilisieren und die Entfremdung die sich zwischen Partei und der Parteivorsitzenden jetzt so deutlich manifestiert hat in der letzten Legislaturperiode, wenn es gelingt das zuzuschütten dann wird Merkel auch zum fünften mal antreten.
Nur dann hat sie Kohl getopt.

Vielleicht sollte ich noch etwas, weil ich das auch immer gefragt werde, zur Herkunft unserer Kanzlerin, im Augenblick noch Geschäftsführer Kanzlerin aber bald wieder frisch gewählten Kanzlerin, erzählen. In den Medien wird ja immer über Merkel gerätselt und sehr viel Legenden verbreitet.

Wie kam es zu ihren kometenhaften Aufstieg zur Macht?

Merkel ist nach dem Mauerfall, als es ungefährlich wurde, losgezogen mit dem festen Willen sich jetzt in der Politik zu betätigen und sie hat gesucht in welcher neugegründeten Partei sie Anschluss finden könnte. Sie war zuerst bei den Sozialdemokraten und hat dort aber eine Frau auf dem Podium erlebt, Angelika Barbe, eine Bürgerrechtlerin, die in letzter Zeit vielleicht als Autorin im Cicero wieder eine gewisse Bekanntheit erreicht hat. Also Angelika Barbe saß auf dem Podium and Angela Merkel hat entschieden in einer Partei in der Angelika Barbe, also die ehemalige Bürgerrechtlerin, ist da sind sie nicht sein und sie hat weiter gesucht und ist dann beim Demokratischen Aufbruch gelandet, weiss nicht ob sie alle noch sicher erinnern was der Demokratischer Aufbruch war ja die Bürgerrechtsbewegung hat ja den scheidenden schlimmen Fehler gemacht im Revolution Herbst 1989 nicht eine Bürgerrechtspartei zu bilden sondern 7 und ist ja dann auch entsprechend marginalisiert worden, also der Demokratische Aufbruch war eine Gründung von ...die bekanntesten Leute waren Rainer Eppelmann, Wolfgang Schnur und Edelbert Richter, der hier in Naumburg an der Theologischen Hochschule Dozent war. Im Grunde genommen war das eine Gründung die passierte weil Eppelmann und Schnur beleidigt waren dass sie nicht zu den Erstunterzeichnern des Neuen Forums oder den Erstgründern des Neuen Forums gehörten. Und haben dann ihre eigene Partei gegründet Angela Merkel kam dahin wurde sofort die Pressesprecherin von Wolfgang Schnur aus dem Stand, und das mag Zufall sein ich glaube aber nicht an Zufälle weil Wolfgang nur wer sich vielleicht erinnert war der Vertrauensanwalt der evangelischen Kirche der DDR, ein enger Freund von Manfred Stolpe und ein enger Freund von dem Pfarrer Kastner, Angelika Merkels Vater. Deswegen mag ich nicht so an Zufälle glauben dass die sich vorher nicht kannten und Angela Merkel dahin kam und dann nur aus reinem Zufall, dank ihrer Qualifizierung als Physikerin, sofort die Pressesprecherin wurde.

Sei es wie es sei, sie wurde Pressesprecherin und im Volkskammerwahlkampf, also im Wahlkampf zur ersten und letzten freien Volkskammerwahl, wenn sich erinnern, war am Anfang Wolfgang Schnur, der Spitzenkandidat der Allianz für Deutschland, die gegründet wurde... der Impuls der Gründungsimpuls ging von der West CDU aus, weil sich die Sozialdemokraten, die frisch gegründete SDP, wie sie am Anfang hieß, später hat sie sich dann in SPD umbenannt, die als Partnerpartei sich gesucht hat und dann mit voller Materialschlacht in den beginnenden Wahlkampf zur ersten und letzten freien Volkskammerwahl reingegangen ist, da wurde die CDU unruhig und wollte sich nun auch eine Partnerin suchen. Zuerst war die Botin von Helmut Kohl, Rita Süssmuth, das war die damalige Bundestagspräsidentin, bei dem Bürgerrechtspartein und hat den Bürgerrechtspartei insgesamt vorgeschlagen ein Bündnis mit der CDU einzugehen. Die meisten haben das abgelehnt, der kleinere Teil vom Demokratischen Aufbruch, mit Rainer Eppelmann und Angela Merkel und Wolfgang Schnur, ist in dieses Bündnis gegangen, waren ganz wenige, die Mehrheit sind bei Edelbert Richter, Schaulemmer usw geblieben is schon weitgehend wieder Vergessen ist. Wolfgang Schnur wurde der erste Spitzenkandidat der Allianz für Deutschland.

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Für Deutschland und der Wahlkampf drohte zum disaster zu werden für diese Allianz als im Wahlkampf raus kam das was beim Schnur Stasi IM war, Stasi Spitzel, und er wurde dann ausgetauscht und der Ersatz war Lothar de Maiziere. Lothar de Maiziere, von Beruf aus Anwalt, ein enger Freund von Gysi, ein enger Freund von Manfred Stolpe, ein enger Freund von Wolfgang Schnur, einer der wenigen zugelassenen Anwälte in Hohenschönhausen im Stasiknast Hohenschönhausen der zentralen Untersuchungsanstalt der Staatssicherheit, wie sich später nach der Stasiakteoeffnung rausgestellt hat waren alle Anwälte die in Hohenschönhausen zugelassen waren Mitarbeiter der Staatssicherheit. Der bekannteste davon Gysi, aber auch Lothar de Maiziere gehörte dazu und Wolfgang Schnur. Lothar de Maiziere wurde Spitzenkandidat, seine Stasi Verstrickung kam dann nach der Vereinigung aufs Tapet da wurde Bundeskanzler Kohl noch bevor der Wahlkampf zum ersten gemeinsamen Bundestag begann, damit konfrontiert dass Lothar de Maiziere Stasi IM war und er hat dann folgendes gemacht, er hat Lothar de Maiziere zu sich bestellt, hat ihm damit konfrontiert und hat ihm folgenden Deal vorgeschlagen also wenn er stillschweigend akzeptiert dass er nicht Mitglied des Kabinetts Kohl werden kann nach der ersten gemeinsamen Bundestagswahl, dann bleibt er ein geachtetes Mitglied der Partei und Lothar de Maiziere, also ich habe jetzt diese Geschichte von Kohl selber ja also die ist hundertprozentig war, Lothar de Maiziere hat dann gesagt er würde das akzeptieren aber Kohl würde ja jemanden brauchen aus der DDR oder aus der ehemaligen DDR für sein Kabinette und vielleicht sogar eine Frau und er hat Angela Merkel vorgeschlagen.

Was mich stutzig gemacht hat ist das Lothar de Maiziere in allen Interviews die er zu Angela Merkel gegeben hat immer behauptet hat er hätte sie gar nicht gekannt. Sie wäre ihm irgendwann vorgestellt worden als Pressesprecherin des Demokratischen Aufbruchs und deshalb hätte er sie dann auch zu seiner stellvertretenden Regierungssprecherin gemacht als er Ministerpräsident der DDR war, aber er hätte sie vorher nicht gekannt. Ich bin deshalb stutzig geworden weil Lothar de Maiziere einer der engsten Freunde von Angela Merkels Vater war und ich halte das für extrem unwahrscheinlich dass man die Tochter eines seines engsten Freunde nicht kennen soll, noch dazu wo sie sich häufig an den Gesprächsrunden die ihr Vater organisiert hat, beteiligt hat.

Gut also Angela Merkel wurde auf Vorschlag von Lothar de Maiziere Mitglied im ersten also im ersten Kabinett Kohl nach der Vereinigung. Wegen ihr hat Kohl das damalige Ministerium für Jugend, Frauen, und Gesundheit dreigeteilt, also erst seit Legislaturperiode 1990-94 haben wir überhaupt ein eigenständiges Gesundheitsministerium und eigenständiges Frauenministerium und so weiter. Sie wurde Frauenministerin und man hätte damals schon merken müssen dass sie eigentlich gar nicht in die CDU passt, denn sie hat als Frauenministerin eine ganz linke Gleichstellungspolitik getrieben und auch ein Gesetz durchgebracht was eigentlich nicht aus der CDU oder aus der Union oder aus der damaligen Regierungskoalition kam sondern aus der SPD. Aber sie galt als unauffällig, als das graue Mäuschen im Kabinett Kohl, und es wird dann später, deswegen erzähle ich dass es wird später noch mal interessant deswegen darf ich das jetzt: der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe der ja in der Legislaturperiode 90 bis 94 neben Wolfgang Schäuble als einer der Kronprinzen von Kohl galt hat sie unter seine Fittiche genommen so unter dem Motto jetzt werde ich dem Mädel mal zeigen wie Politik geht und so weiter.

Also im 2. Kabinett Kohl nach der Vereinigung wurde Angela Merkel dann Umweltministerin, das war eine gewisse Beförderung und als Umweltministerin hat sie sich auch wieder sofort an die Spitze der Grünen Bewegung gestellt. Sie hat damals den Weltklimagipfel, der in Berlin stattfand, als Umweltministerin geleitet und hat damals die Versprechen abgegeben und zwar aus so ähnlich wie sie die Grenze geöffnet hat, hat sie als Umweltministerin die Versprechen gegeben der CO2 Reduzierung und der finanziellen Zusagen an denen Deutschland heute noch zu knabbern hat. Das war der zweite Moment wo man hätte merken können dass Angela Merkel überhaupt keine Unionspolitik macht oder die Politik der Koalition sondern in diesem Falle die Politik der Grünen. Aber es blieb weitgehend unbeachtet. Kohl hat sich geärgert hat aber entschieden sich nicht gegen seine Umweltministerin zu stellen weil er gemeint hat das würde einen schlechten Eindruck auf sein Kabinett werfen.

Dann kam die 3. Legistaturperiode und dann kam die Wahlniederlage von Helmut Kohl und dann in der 3. Legislaturperiode, nach der Vereinigung kam dann die Spendenaffäre aufs Tapet. Kohl, der sowieso angeschlagen war, musste sich vollständig zurückziehen. Schäuble, der Fraktionsvorsitzende war war auch Parteivorsitzende und hat den für ihn fatalen Entschluss gefasst Angela Merkel zu seiner Generalsekretärin zu machen, offensichtlich auch weil er geglaubt hat von der hätte er nichts zu befürchten, und sie wissen alle wie Angela Merkel ihre Rolle und ihre Position als Generalsekretärin ausgenutzt hat.

Dann kamen die Spendenaffäre von Schäuble aufs Tapet, wenn Sie sich erinnern, das war diese komische Geschichte dass der Schreiber, der Leipzig wieder aufgebaut hat, ihm eine ein Briefumschlag überreicht haben soll mit 100.000 € die in Schäuble Schublade verschwanden. Also Schäuble war schwer angeschlagen und kämpfte in der Fraktion um sein Überleben. Ich war damals Mitglied der Fraktionsführung und werde diese Sitzung nie vergessen, die Sitzung der der Fraktionsführung, eigentlich war die Fraktionsführung mehrheitlich der Meinung dass Schäuble nicht zurücktreten soll, nicht als Fraktionsvorsitzender und nicht als Parteichef und dann ging die Tür auf und es kam ein Bote von der Landesgruppe der Nordrhein-Westfalen, das war die größte Landesgruppe in der Fraktion, die wurde damals von Norbert Lammert geleitet, Norbert Lammert war der Landesgruppen Vorsitzende. Also der schickte einen reitenden Boten in die Fraktionsvorsitzenden und befahl Schäuble in die Landesgruppe. Nach einer Weile kam Schäuble zurück und erklärte seinen Rücktritt von beiden Ämtern. Lammert wurde später unter Merkel Bundestagspräsident. Er erklärte also völlig überraschend für uns alle seinem Rücktritt von beiden Eltern was der Lammert ihm gesagt hat weiß man bis heute nicht. Dann war große Hektik im Fraktion und Partei denn plötzlich hatte man keinen Fraktionsvorsitzenden keinen Parteivorsitzenden und in dieser Situation hat dann und Volker Rühe die Initiative ergriffen hat einen Rundruf gemacht und hat alle zusammengetrommelt die er so für wichtig hielt und hat auch Angela Merkel angerufen und hat ihr gesagt also “Angela du musst da auch kommen, unbedingt ja wir müssen uns zusammensetzen wir müssen dann jetzt bestimmen wer Partei und Fraktion führt” und hat sie zu ihm gesagt: “Volker mach dir keine Illusionen das mache ich, und zwar beides” und so ist es gekommen, völlig überraschen sie hat sie hat erst den Parteivorsitz übernommen, Schäuble ist es noch gelungen als Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz zu lancieren, das war die Interimslösung, Friedrich Merz waren noch zwei Jahre Fraktionsvorsitzender, und als dann der Kanzlerkandidat Stoiber die Wahl verloren hatte dann war die große Frage was passiert jetzt. Friedrich Merz hat es sich von Stoiber versprechen lassen dass er Fraktionsvorsitzender bleibt auch wenn Stoiber die Wahl verlieren sollte, was mich immer total erstaunt wie er geglaubt haben kann das Stoiber nach einer verlorenen Wahl noch so viel Einfluss haben könnte. Es kam dann genauso, Angela Merkel griff auch auf den Fraktionsvorsitz zu und Friedrich Merz musste die Segel streichen, er hat auch gar nicht versucht eine Kampfkandidatur oder irgendsowas. Sie wurde dann also Partei und Fraktionsvorsitzenden.

Als Oppositionsführerin, die sie damals war, hat sie fast libertäre Position vertreten, sie hat sich die Merzelsche Steuerreform, das Stufenmodell als Parteivorsitzende auf die Fahnen geschrieben, eine Gesundheitsreform die als Kopfprämie verunglimpft wurde aber unser Gesundheitsproblem gelöst hätte und eine Rentenreform. Sie ist also als Reformerin aufgetreten, das war ja auch damals die Zeit der Reformpolitik der rot-grünen Regierung und ich habe sie damals auch in vollster Überzeugung, muss ich zu meiner großen Schande gestehen, unterstützt, ja, ich habe dich schon unterstützt als ihre ganze Boygroup die sie später um sich diese später in die Position geschoben hat noch in den Büschen saß weil sie nicht wussten wie der Machtkampf ausgeht, weil ich sie für eine Reformerin hielt und wenn man ihr reden damals auf dem Leipziger Parteitag hört dann muss man einfach zu diesem Schluss kommen. Übrigens war das eine Zeit wo die CDU das letzte Mal zwischen 38 und 40% in den Umfragen hatte, das war die Zeit wo sie sich als Reformerin dargestellt hat und als Reformerin ging sie auch in den Wahlkampf. Sie hat aber diesen Wahlkampf verloren aus welchen Gründen auch immer lasse ich mal dahingestellt, muss man jetzt auch nicht analysieren, sie hat den verloren und wäre beinahe nicht Kanzlerin geworden. Sie werden sich erinnern diese dramatische Situation das selbst dann in der Talkshow der Schröder noch gesagt “also wenn sie glauben dass sie Kanzlerin werden, na dann täuschen sie sich”, er hatte sich getäuscht sie wurde dann doch Kanzlerin und ihre erste Amtshandlung war, dass ich sämtliche Wahlversprechen, die sie gemacht hatte, sofort versenkte und zwar nicht nur die die also wie z.b. Gesundheitsreform oder Steuerreform konträr zu den Ansichten der SPD standen, also das hätte man ja noch verstehen können, sind ja mit ganz unterschiedlichen Konzepten angetreten, die SPD hat immer gegen diese Steuerreform Front gemacht und auch gegen die Kopfprämie. Das war damals ein ganz erbitterte Wahlkampf, falls sie sich erinnern, aber nein auch in Dingen wo sie das hätte tun können hat sie es nicht gemacht z.b. kam damals von der EU ein Gleichstellungsgesetz und dieses Gleichstellungsgesetz wurde dann noch von einem Vorschlag der SPD weit übertroffen, die wollte nämlich ein Verbandsklagerecht einführen das Verbände auch klagen dürfen wenn kein einziger ihrer Mitglieder klagen will und so weiter, und sie hat immer gesagt wenn sie Kanzlerin würde würde nur die EU-Richtlinie eins zu eins umgesetzt, mehr nicht.

Das erste was sie getan hat, nachdem sie Kanzlerin wurde, dass nicht nur die EU-Richtlinie umgesetzt wurde sondern ein SPD-plus Vorschlag mit einem erweiterten Verbandsklagerecht und damals gab es die CDU-Fraktion noch, da gabs es noch Widerspruchsgeist, und auch in der Partei, und hat sie sich den ersten Widerspruch und erfolgreichen Widerspruch angefangen. Es gab nämlich eine kleine Rebellion in der Fraktion und sie musste das zurücknehmen und sie konnte nur das EU-Recht eins-zu-eins umsetzen und wie sich herausstellte konnte sie das tun ohne dass die SPD die Regierung verlassen hat, natürlich nicht, mit welcher Begründung. Dann hätte das von Anfang an so machen können aber sie musste erst von der Fraktion zurückgewiesen werden, aber es ist auch später nie wieder passiert, sie hat offensichtlich aus diesem Erlebnis dass sie massiven Widerspruch gekriegt hat, ihre Lehren gezogen und hat von da an dafür gesorgt dass jeder Widerspruch in der Fraktion erstickt wird. Und das hat sie ziemlich rigoros gemacht und darin hat sie auch einen sehr willigen und sehr effizienten Helfer gefunden, in Volker Kauder, der eigentlich als er Fraktionschef wurde noch als Konservativer galt und zwar als Konservativer Hardliner, kann man sich heute über Hardliner kann man sich heute gar nicht mehr vorstellen war aber damals seine Ruf und es waren auch damals seine Position. Er hat sich voll hinter Merkel gestellt und hat mit wirklich fast Brutalität die merkelschen Vorgaben in der Fraktion durchgesetzt, also wer es noch wagte zu widersprechen der wurde zu Kauder bestellt und dann wurde ihm eine Frage gestellt “willst du wieder aufgestellt werden? Dann überleg dir was du tust.” Das hat im Laufe der Zeit gewirkt, und die diese Zeit der großen Koalition oder der ersten große Koalition hat sowieso alle Maßstäbe die es im Bundestag gab völlig verändert. Also ich bin 1990 in einem Bundestag gekommen wo ich noch wirkliche Parlamentarier getroffen habe die ihre Aufgabe ernst genommen haben, denn die Aufgabe der Parlamentarier ist die Kontrolle der Regierung, es ist nicht die abnicken der Regierungsform sondern die Kontrolle der Regierung. Unter der ersten großen Koalition wurde das dann üblich dass die Vorlagen nur noch aus dem Kanzleramt kam und die abgenickt wurden und als Zucker für die Abgeordneten ist die Anzahl der parlamentarischen Staatssekretäre hat sich verdreifacht in der ersten großen Koalition schon, sie hat sich verdreifacht und es ist eine Fülle neuer Funktionen erfunden worden und die parlamentarischen Reisen sind steil nach oben gegangen, also die Parlamentarier konnte sich beschäftigen, die konnten ihre Trips durch die Welt machen die konnten sich an Ihren Posten und Pöstchen freuen was sie nicht mehr gemacht haben, seit der ersten großen Koalition, ist ihre Aufgabe nachzukommen: die Regierung zu kontrollieren. Das hat sich natürlich ausgewirkt, das ist auch von den Wählern mehr oder weniger gespürt worden und deswegen ist ja dann bei der nächsten Wahl die FDP mit so einer hohen Prozentzahl in den Bundestag gewählt worden weil man glaubte, dass die FDP dieser Misswirtschaft der ersten großen Koalition ein Ende machen würde. Was allerdings passierte ist dass es mit der FDP in der Regierung genau so weiter ging auch da kam die Vorlagen aus dem Kanzleramt, auch da würden sie abgestimmt und FDP hat nichts von ihren Wahlversprechen durchgesetzt, mit einer Ausnahme, der Absenkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers, wofür sie sehr gescholten worden ist, wobei man, ich habe ja diesen Wahlkampf noch mal mitgemacht als Kandidatin im Berlin Friedrichshain-Kreuzberg und ich weiß dass alle Parteien, damals haben Hoteliers furchtbaren Druck gemacht gab ganz viele Briefe und Petitionen und so weiter und alle Parteien haben versprochen dass sie das machen werden. Die FDP hats dann nur wirklich gemacht und ist dann von allen anderen gescholten worden, so geht Politik aber sonst hat sie nicht viel zu vermelden. Was man Guido Westerwelle als Außenminister und Vizekanzler zugute halten kann ist dass er durchgesetzt hat, gegen den Willen der Mainstream Medien und der öffentlichen Meinungsmacher, das er gegen den Krieg mit Libyen gestimmt hat sodass sie Deutschland sich nicht daran beteiligt hat an den Feldzug gegen Libyen.

Die FDP ist dann auch abgewählt worden und es kam zur 2. großen Koalition und da hat sich alles was in der ersten großen Koalition sich schon angebahnt hat noch verfestigt und verschlimmert und nur weil diese Situation dann so war konnte Angela Merkel diese Entscheidungen aus dem Nichts treffen die sie in dieser zweiten Groko getroffen hat, nämlich den Ausstieg aus der Atomenergie und der Hintergrund davon kann ich ihnen auch erzählen, war nicht Fukushima und ihre angebliche Angst dass Fukushima der Tsunami über Deutschland kommen könntest also dazu ist sie dann doch zu sehr Physikerin dass sie weiß dass das nicht so war. Der Hintergrund ist folgender die schwarz-gelbe Regierung hatte ja am Anfang eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke beschlossen und das war für die Grünen unannehmbar und jetzt kann ich wieder aus dem Nähkästchen plaudern, anlässlich einer Party am Wannensee, auf der ich auch war, war der Büroleiter von Claudia Roth da, und dann mitten in der Party sagte der zu mir “Frau Lengsfeld können Sie mal können Sie mal mit mir an einem stillen Ort kommen ich muss unbedingt was mit Ihnen besprechen”. Gut, ich war neugierig was mir der Büroleiter von Claudia Roth zu sagen hätte und dann hat er mir seine Herz ausgeschüttet. “Haben sie noch so Kontakt zu Angela Merkel”, dann habe ich erstmal Pokerface aufgesetzt, und dann redet er weiter sie müssen der Merkl unbedingt sagen das geht es nicht mit der Laufzeitverlängerung das geht nicht also wir wir begreifen zwar die Parteiführung und weiß ihre Begründung war ja mit der Laufzeitverlängerung will sie dann die Energiewende finanzieren mit dem Geld was die Atomkraftwerke Zahlen für die Laufzeitverlängerung damit soll die Energiewende finanziert werden “ja wir begreifen das ja und ist gar nicht so falsch aber unsere Kreisverbände werden uns das wegstimmen und das kriegen wir niemals durch in der Partei und dann gibt es keine schwarz-grüne Regierung und ich soll ihr das mal sagen. Ich habe es ihr nicht gesagt aber irgendein anderer als ihr gesagt dass es dass es die Grünen nur machen würden wenn diese Laufzeitverlängerung zurückgenommen wird. Und dann kam ihr Fukushima zu Hilfe und es war damals der erste und zwar innerhalb von zwei Stunden nachdem die Nachricht bei uns überhaupt angekommen war war der damalige Umweltminister Röttgen derjenige der gesagt hat das ist eine Kernschmelze gebe ja und dann war die große Hysterie hier und diese Hysterie war dann die Grundlage für den Beschluss ganz schnell aus der Atomenergie auszusteigen und sie hat dann dieses Hindernis, mit den Grünen koalieren zu können, en passant beseitigt.

Und in der nächsten Groko war es dann diese überfallartige Grenzöffnung die sie im Alleingang durchgesetzt hat und da war das einfach so dass sie das in einer Situation gemacht hat wo alle Mainstream-Medien auf diesem Trip waren, alle diese Masseneinwanderung begrüßt haben und das sie da überhaupt nichts zu befürchten hatte dass der irgendjemand eine kritische Frage stellt, die kritischen Fragen sind sehr viel später gestellt worden, erstmal gab es die sogenannte Euphorie die sich nach meiner Analyse auch relativ... also nicht die Massen ab fasste sondern sehr punktuell war.

‘Aber dann waren sie halt da’ und es sind unheimlich viele Deutsche, wahrscheinlich auch viele aus Sorge wie man sowas aus so einer Masseneinwanderung hauptsächlich junge Männer werden würde sind viele aktiv geworden haben angefangen Deutschunterricht zu geben sich um die Flüchtlinge zu kümmern, die bei den Behördengängen zu begleiten und zwar weit über die Flüchtlingshelferszene hinaus und trotz aller Überstrapazierung und Überdehnung der Institution, sie haben ja sicherlich alle noch diese Bilder vom LAGeSo in Berlin vor Augen, ist es zwar ein Chaos gewesen aber es ist nicht zur Katastrophe gekommen. Wenn es diese massenhafte Hilfe von Leuten [nicht] gegeben hätte von einfachen Bürgern die einfach losgegangen sind und damit angepackt haben wäre das schon damals zur Katastrophe kommen. Merkel hatte aber jetzt immer diese schwarz-grüne Perspektive im Blick, die hatte sie auch schon als in der Wahl damals als dann die schwarz-gelbe Regierung rauskam wurde in den Medien immer behauptet das wäre Merkels Wunschregierung gewesen, ganz falsch, sie hat die FDP nie in der Regierung gewollt zu müsstest dann akzeptieren sie wollte damals sie wollte damals schon Schwarz-Grün und sie wollte jetzt nach der Wahl auch nicht die Groko weiterführen sondern sie wollte Schwarz-Grün. Darauf war der ganze Wahlkampf ausgerichtet und wenn sie sich mal das Wahlprogramm der CDU angeguckt hätten dann wird das ganz deutlich dass das auf eine schwarz-grüne Regierung ausgerichtet war: in der Einwanderungspolitik, in der Umweltpolitik, in der Frauenpolitik in diesem ganzen Wahlprogramm ist eigentlich nichts mehr, außer ein paar rhetorische Nebensätze, nichts mehr von der ursprünglichen CDU drin, es ist ein ganz schwarz-grünes oder grün-schwarzes Wahlprogramm. Und sie ist mit diesem Ziel das mit dem grünen allein nicht gereicht hat dann eben Jamaika, die ungeliebte FDP dabei, in die Verhandlungen gegangen, und da hat sie sich verzockt. Sie hat geglaubt die FDP so zu behandeln zu können wie sie die Westerwelle FDP behandelt hat und das ist schief gegangen. Das ist auch deshalb schief gegangen weil vielleicht wäre Lindner auch noch eingeknickt aber die Hauptsponsoren der FDP, denen das jetzt ganz gewaltig gegen den Strich geht wie sich das in Deutschland entwickelt hat, die haben zu Lindner gesagt: “also wenn du willst dass wir die FDP weiter finanzieren dann musst du jetzt standhafte sein, da darfst du nicht einknicken” und da er von den wichtigen FDP Anliegen nichts durchsetzen konnte oder kaum etwas und Merkel hat geglaubt und die Grünen haben geglaubt sie müssten da auf die FDP keine Rücksicht nehmen, hat Lindner die Jamaika-Verhandlungen platzen lassen. Merkel war davon völlig überrascht, wir verdanken die Bestätigung dieser These, Seehofer, weiss nicht ob sie das gelesen haben, vor zwei Tagen hat Seehofer in den Medien erzählt dass Merkel ihm nach dem Platzen der Jamaika Verhandlungen zu ihm gesagt hätte “oh, die FDP will mich weg haben, ja die wollen mich weg haben” also für sie kam das völlig überraschend und sie musste sich dann neu sortieren und sie wissen ja jetzt alle dass die SPD sich gleich nach der Wahl festgelegt hatte nicht wieder in die Groko zu gehen und das sogar mit 99,9% und das ist eine schwierige Sache werden würde und dass sie der SPD alle Zugeständnisse machen müsste die die SPD haben wollte, und so ist es ganz genau gekommen.

Wenn man sich diesen Koalitionsvertrag anguckt, dann kann man sich ungefähr vorstellen was auf Deutschland zukommt, das werden katastrophale Jahre und ich bin persönlich nicht sicher ob Deutschland das so verkraften kann wie in der letzten Legislaturperiode die Politik. Denn wir haben das jetzt schon in der letzten Legislaturperiode begonnen ganz maßgeblich die Aufweichung des Rechtsstaates, und der Rechtsstaat ist ja die Garantie für Demokratie, Demokratie an sich gibt's nicht ohne Rechtsstaat und wenn der Rechtsstaat sozusagen geschwächt und aufgelöst wird dann ist es auch mit der Demokratie am Ende, und sie wissen das ja alle noch, es wurden die Gesetze gebrochen, das Asylgesetz ist einfach als Einwanderungsgesetz missbraucht worden, es wird zwar immer versucht so darzustellen dass das alles Asylsuchende sind sinds aber nicht nur von den 2016 hier ankommenden Asylbewerbern sind nur 0,3% anerkannt worden 0,3% alle anderen sind entweder noch als Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt worden oder kriegten den Duldungsstatus, also das Asylgesetz ist missbraucht worden als Einwanderungsgesetz.
Das Dublin-Abkommen ist gebrochen worden. Es ist den anderen europäischen Staaten zugemutet worden das sie die Quoten, die diktiert werden, erfüllen sollen und da hatten die natürlich keine Lust dazu.

Es ist mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, was verfassungswidrig ist, die Zensur wieder eingeführt worden denn nichts anderes ist das. Wir haben wieder eine Zensur und das kann man auch täglich erleben weil angeblich geht es ja in diesem Netzwerkdurchsetzungsgesetz darum dass Hass und Hetze aus den sozialen Netzwerken verbannt werden sollen. In der Praxis zeigt sich aber dass man hassen und hetzen kann wenn man Links ist, das wird alles nicht gelöscht, gelöscht wird nur das was als Rechts erklärt wird und das ist inzwischen, wie man am jüngsten Beispiel in der Diskussion von Uwe Tellkamp und Durs Grünbein am Donnerstagabend in Dresden sehen konnte, inzwischen wenn man ganz einfache Fragen oder ganz einfache Tatsachen aufzählt das ist inzwischen schon Rechts. Also wer sich an der Realität orientiert und wer es wagt über die Realität zu reden und nicht über die Illusion oder dem ideologischen Überbau über die Realität, ist inzwischen Rechts und es wird streng nach diesen Vorgaben zensiert. Und was ich mit einigermaßen Entsetzen beobachtet habe ist, vielleicht wer die Zustände in der DDR noch in Erinnerung hat und die Staatssicherheit, jeder Stasi Führungsoffizier musste seine IM mühsam an sich binden, der musste die bei Laune halten, der musste die bezahlen, der musste die mit Zigaretten und Kaffee bewirten und auch mal Seelsorger spielen und mit Verpflichtungserklärungen verpflichten und so weiter. Heute braucht man das alles gar nicht mehr wir haben eine ganze freiwillige Spitzeltruppe im Netz inzwischen und die Anführerin dieser Spitzeltruppe ist Anetta Kahane, ehemalige inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit. Das geht heute bis dahin dass diese Truppenteile auch dafür sorgen dass jemand seinen Job verliert. Also in jüngster Zeit ist es Don Alphonso so gegangen, wer ihn nicht kennt das ist ein Mitarbeiter der FAZ online gewesen der zwei Blogs gehabt hat und zwar beide Blogs sind die zahlenmäßig am größten also die größten Blogs gewesen die die FAZ hatte. Da gab es ganz offensichtlich, angeführt von Grünen, in diesem Falle, eine Truppe im Internet die massiv Druck auf die FAZ Leitung ausgeübt hat Don Alphonso zu schaffen und als er dann geschafft wurde haben die im Netz gejubelt “ja das zeigt dass es erfolgreich ist auf die Herausgeber Druck auszuüben und jetzt müssen wir die anderen Fälle bearbeiten” also die haben noch mehrere Fälle im casher wo sie Leute fertig machen wollen. Das ist ein unglaublicher Zustand vor allem weil das alles völlig frei, die Arbeiten alle im eigenen Auftrag völlig frei. Also der ware Denunziantenstaat war gar nicht die DDR, das sind wir jetzt das sind wir jetzt und das Ergebnis der Merkel Jahre, das ist das eine.

Völlig in den Hintergrund getreten in der öffentlichen Debatte ist eigentlich diese Euro-Krise aber die ist ja nicht gelöst das wird zwar ständig behauptet und in den Mainstream-Medien wird ja auch behauptet die Flüchtlingskrise wäre gelöst, die Flüchtlingskrise beginnt gerade erst. Die Eurokrise ist nur in den Hintergrund getreten. Wenn man sich jetzt den Koalitionsvertrag anguckt dann findet man das bei Krisen mit diesem Koalitionsvertrag, wenn der denn umgesetzt wird, befeuert werden denn der nächste Schritt den Merkel machen will, also haben sie ja vielleicht gemerkt, also dass sie den Plan von Macron für Europa, der kurzgesagt beinhaltet dass die nordeuropäischen Staaten die südeuropäischen Staaten finanzieren sollen, dass sie den unterstützen will. Im Koalitionsvertrag steht nicht nur dass sie dem Macron-Plan Geld zur Verfügung stellen wollen, sie haben auch glaube als einziges Land erklärt sie werden für den Ausfall den Geldausfall den die Briten durch ihren Austritt verursachen kompensieren mit noch mehr Geld und sie werden noch mehr Geld in diverse europäische Projekte stecken. Da werden ja vorsichtshalber gar keine Zahlen genannt aber wenn man sich anguckt dann weiß man dass das ...ich weiß nicht wie sie das machen wollen das ist das eine.

Das andere was ja die größte Rolle gespielt hat im Wahlkampf, diese Einwanderungsfrage da würde ja dann der Öffentlichkeit weisgemacht die Union mit der CSU an der Spitze würde um Obergrenzen kämpfen. Diese Obergrenze 200.000 ist sowieso schon sehr heftig wenn sie denn eingehalten werden würde, das stimmt aber alles gar nicht, wenn man sich den Koalitionsvertrag anguckt dann sieht man da steht drin dass der Familiennachzug die, ich weiß es nicht, also die von Resettlement and Relocation, also vor dem Wahlkampf hat noch niemand was von Resettlement and Relocation gehört, plötzlich erscheint auf Seite 63 im CDU Wahlprogramm “unsere humanitären Verpflichtungen aus Resettlement and Relocation müssen wir erfüllen”. Dann habe ich gefragt: was ist denn das. Inzwischen weiss ichs, es ist ein Europaprogramm der systematischen Umsiedlung von Menschen nach Deutschland aus anderen Ländern. Aber plötzlich tauchte das auf und Leute die dann mal ihre Abgeordneten gefragt haben im Wahlkampf sagen sie mal was ist da auf Seite 63 Resettlement und Relocation, haben alle die gesprochen habe und die mir das berichtet haben gesagt die wussten gar nicht wissen, die wussten gar nicht das das drin steht und die wussten nicht was das ist. Also, aber Resettlement und Relocation steht jetzt wieder im Koalitionsvertrag. Also diese 200.000 Obergrenze das ist Resettlement, Relocation, Familiennachzug, aber dann steht drin “die Asylbegehren bleiben davon unberührt” das heißt also die Einwanderung via Asylgesetz geht unbegrenzt, ungebremst weiter.

Der Coup ist ihr nicht ganz gelungen weil es dieses mal Journalisten gab die das Aufgedeckt haben und die das hinterfragt haben man muss bloss auf auf diese Stelle zeigen musst Du sagen was ist denn das das ist ja überhaupt gar keine Obergrenze des aber die meisten Medien also Stefan Aust hat das gemacht er war der erste der da gesagt hat hier es ist eine Irreführung der Öffentlichkeit aber sie wissen ja dass fast alle Mainstream Medien die frohe Botschaft dass die Union angeblich oder CSU, an erster Stelle, angeblich diese Obergrenze durchgesetzt hätte, das haben die nur gemacht weil sie wissen dass alles andere von der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert worden wäre und jetzt macht man es durch die Hintertür und diese Geschichten die Hintertür laufen schon ganze Weile. Es wird über den Familiennachzug der subsidiär Geduldeten gesprochen, das sind eigentlich Leute die haben keine Aussicht auf Asyl, die sind nur zeitweilig hier geduldet, warum müssen die ihre Familien nachholen, es ist überhaupt nicht logisch aber die Familien sollen nachgeholt werden. Aber über den Familiennachzug der schon längst passiert, nämlich alle die einen Asylantrag erfolgreich durch gekriegt haben dürfen ihre Familien nachholen. Die Rede ist von Kernfamilien, von Kernfamilien es gibt aber Fälle Imad Karim, falls sie von dem mal gehört haben, ist ein ein Mann aus dem Libanon der Deutschland sehr liebt der seit 30 Jahren in Deutschland lebt und der Deutschland sehr liebt und jetzt mit Entsetzen zusieht wie diese Land zerstört wird, der hat mir zwei Beispiele erzählt. Eine Beispiel von einer Ankerperson, also einem jungen Mann, der 28 Leute Kernfamilie nachgeholt hat, einschließlich der 87 jährigen Großmutter, 28, einer, und das zweite war sogar ein Cousin von irgendeinem die Familien im Libanon oder in der arabischen Welt sind ja immer sehr weit, sehr groß, was wir uns alles gar nicht mehr vorstellen, ein entfernter Cousin ist nach Deutschland gekommen, er hat ihn vom Flughafen abgeholt und das erste was sein Cousin gemacht hat der hat auf den Boden gespuckt und da hat Karim zu ihm gesagt hat sag mal warum machst denn du das jetzt hier, bist du nicht froh dass du jetzt in Deutschland bist dann hat er gesagt nee ich hasse die Deutschen, die Deutschen wollen unsere Kinder aber die werden unsere Kinder nicht kriegen. Das sind zwei Beispiele aber es gibt ja in der Presse genug Beispiel also wir haben ja inzwischen aus der Presse entnehmen können das um des Kindeswohls Willen auch zweit und dritt Frauen inzwischen nach Deutschland geholt werden das ist dann die Kernfamilie und das ist auch wieder in Gesetzesbruch, sie wissen dass alle, Bigamie ist und bei uns verboten, Kinderehen sind bei uns verboten aber dann wird die Diskussion vom Zaun gebrochen ob das nicht ausnahmsweise zum Schutz ausgerechnet zum Schutz der Ehefrau nicht doch erlaubt werden sollte. Aber dieser Familiennachzug läuft völlig hinter dem Rücken der Gesellschaft denn die müssen keinen Asylantrag mehr Stellen, die tauchen in keiner Statistik mehr auf, die tauchen in keiner Statistik mehr auf. Wenn das Wirklichkeit wird was im Koalitionsvertrag steht dann können wir uns auf die nächste Masseneinwanderung vorbereiten oder der entgegensehen denn die wird natürlich nicht so stattfinden wie 2015 mit den langen Marschkolonnen von Flüchtlingen, sondern die werden über die Fernbusse, über die Flugzeuge und so weiter kommen, möglichst hinter dem Rücken der Gesellschaft.

Aber die Frage ist, wie lange unser Sozialsystem das noch aushält, das ist ja eine einfache Rechenaufgabe und jetzt haben die Sozialverbände auch noch eine Erhöhung der Zuwendungen an die Flüchtlinge gefordert, das kann nur passieren weil es sich offensichtlich um Leute handelt die überhaupt nicht mal minimale Kenntnisse über Wirtschaftliche Abläufe haben sondern tatsächlich so das Gefühl haben der Strom kommt aus der Steckdose das Geld kommt aus der Gelddruckmaschine und man muss die Gelddruckmaschine nur am Laufen halten und dann wird das schon alles gut, es wird nichts gut.

Wer wissen will was Deutschland bevorsteht da müsste sich informieren was inzwischen in Schweden los ist darüber reden ja unsere Medien auch nicht. In Schweden herrschen in Teilen des Landes bürgerkriegsähnliche Zustände. In Schweden wird jetzt überlegt... also die haben ja übrigens schon die Grenze zugemacht ne die haben im Augenblicklich null Einwanderung also nicht weil sie es nicht mehr möchten die Politiker sondern weiß wirklich nicht mehr geht, das würde ja bei uns auch nicht berichtet, aber die haben massiver Probleme und massiver bürgerkriegsähnliche Zustände in einigen Landesteilen und das werden wir auch kriegen. Schlaglichtartig wurde das klar als in Berlin einer anonymer Polizist über die Zustände an der Berliner Polizeiakademie berichtet hat und man dann am Ende zugeben musste dass die Berliner Polizeiakademie schon von arabischen Clans unterwandert worden ist, und das die sich das zur Angewohnheit gemacht haben ein paar Söhne aus den kriminellen Aktivitäten rauszuhalten und zur Polizei zu schicken. Es gibt inzwischen - die Zahlen werden ja nicht rausgegeben - aber was ich gehört habe ist schon ein Viertel Muslime in der Bundeswehr, sie werden ja mitgekriegt haben das jetzt gefordert wird man soll auch Imame in die Bundeswehr in die Bundeswehr schicken. Wir haben schon ein, also wie gesagt die offiziellen Zahlen gibt's da nicht, was ich gehört habe, ein Viertel sind schon muslimische Soldaten in der Bundeswehr, ob die nun wirklich alle Verfassungstreue sind oder nur so Verfassungstreue wie die Polizisten in der Berliner Polizeiakademie die sich doch schon so stark fühlten dass sie meinten sie müssten überhaupt die Regel nicht mehr befolgen, das lasse ich mal dahingestellt sein.

Und das kommt noch dazu, zu allen anderen Miseren die es in der Bundeswehr gibt denn das war eine Politik von Ursula von der Leyen gezielt Muslime für die Bundeswehr anzuwerben, und es war Politik des Innenministeriums gezielt Muslime für die Polizei anzuwerben, und es ist Politik auch für die Bundespolizei, also den ehemaligen Grenzschutz, Muslime anzuwerben. Und damit man die überhaupt kriegt sind sowohl in der Polizeiakademie als auch in der Bundespolizei als auch in der Bundeswehr die Aufnahmekriterien gesenkt worden. Weil sich nämlich herausstellte dass die muslimischen Kandidaten die Kriterien, die Aufnahmekriterien, sehr selten erfüllen, also hat man die Aufnahmekriterien gesenkt. Wo das am Ende hinführt kann sich eigentlich jeder der noch seinen Verstand beisammen hat selber ausrechnen und wie lange diese systematische Aufweichung ein Staat aushält darüber gibts es leider keine Erfahrungswerte

Worum es sich bei dieser ganzen Angelegenheit handelt das hat ja in aller vielleicht Naivität oder alle hutzpa kürzlich ein Harvard-Professor in den Tagesthemen ausgeplaudert, ich weiß nicht ob sie das gesehen haben, dieser Jascha Monk, Professor in Harvard, also ist ein Deutscher mit polnischen Hintergrund, seine Eltern sind in den 70er Jahren nach Deutschland immigriert er ist in Deutschland geboren, ist ja aufgewachsen ist dann zum Studium in die USA gegangen ist jetzt Harvard-Professor, und der hat kürzlich in den Tagesthemen ein Interview gegeben und hat davon gesprochen, wörtlich “dass wir ein Experiment durchführen eine mono-ethnische in eine multi-ethnische Gesellschaft zu verwandeln” und nun kann man ja vielleicht noch meinen vielleicht hat er nicht gewusst was er sagt vielleicht war das ein Versprecher vielleicht war so aufgeregt in den Tagesthemen ein Interview zu geben und dann ist ihm irgendwas Falsches rausgerutscht, nein, das gleiche Statement hat er auch schon anderthalb Jahre vorher im Spiegel abgelassen in einem Interview und da hats man schwarz auf weiß man dass das nicht aus Versehen war sondern dass er das wirklich so meint und auch noch im Handelsblatt, wir haben es mündlich als auch schriftlich.und dann fragt man sich natürlich, hallo, welches Experiment? Wer hat dieses Experiment beschlossen? Under wer hat jemals gefragt ob wir das Experiment wollen?
Der Hintergrund ist das ist das es diesen UN Migration contract gibt. Den gibt es seit einigen Jahren und der Hintergrund für diesen UN Migration contract ist das unter dem Deckmantel das Europa aussterben würde dort beschlossen ist 60 Millionen Menschen aus hauptsächlich Afrika nach Europa umzusiedeln. Diesen Vertrag haben alle unterschrieben, auch Deutschland, und in der EU existieren die entsprechenden Durchführungsgesetze und die haben auch alle EU Mitglieder unterschrieben, auch die Visegrad Staaten wahrscheinlich weil es gar nicht richtig gemerkt haben was sie da eigentlich unterschrieben haben, eine ganze Zeit lang nur eigentlich eher Theorie. Das ist nicht nur Theorie ist sondern jetzt und praktisch überrollt das ist ja erst seit 2015 klar. Wenn sie mal dem UNO-Generalsekretär, den Alten und den Neuen, genau zugehört haben dann wird diese Zahl 60 Millionen auch immer wieder genannt. Mann warnt vor 60 Millionen Flüchtlingen ja immer wieder und das ist genau die Zahl die in diesem Migration contract steht.

Merkel die ja gerne UNO-Generalsekretärin geworden wäre. Das hat ja dann nicht geklappt hat ausnahmsweise mal das Nobelpreiskomitee nicht funktioniert sondern hat eine Bürgerrechtlerin aus Pakistan stattdessen dem Nobelpreis gegeben. Also das sollte die Vorstufe sein dann ist sie zur UN gefahren und hat, unsere Medien haben darüber kaum berichtet, auch wieder den den Beitrag Deutschlands für die UN erhöht aus eigener... ohne jemanden zu fragen am Parlament vorbei, gesagt also in Zukunft zahlt Deutschland nicht mehr 0,7% sondern ein Prozent an die UNO. Aber sie ist ja nicht UNO-Generalsekretärin geworden weil sie offensichtlich noch immer nicht mitgeschnitten hat dass man gerne das deutsche Geld nimmt aber dass die Leute Deutschland nicht so gerne mögen ja besonders seit der Eurokrise und sie ist es sie ist es nicht geworden ob sie jetzt im Nachfolgerin von Junker wird es muss mal abwarten das ist ihre nächste Ausweichmöglichkeit. Wenn das auch nicht klappt werden wir sie bis zur nächsten Legislaturperiode also die volle Legislaturperiode behalten und, das habe ich gesagt, wird sie dann auch noch mal antreten.

Letzter Punkt, warum ist diese Groko der Gau?

Nicht nur das eine ein Koalitionsvertrag beschlossen wurde der unfinanzierbar ist eigentlich unfinanzierbar ist und Deutschland in größte Schwulitäten bringen wird im übrigen vielleicht noch mal ein Wort zu diesem Kollektion Verträgen das ist ja auch eine neue Sache, es gab keine Koalitionsverträge so lange in den Regierungen Kohl. So was gab es vorher garnicht da gab Abmachungen zwischen den beiden Parteien was bist du was will ich und dann hat man immer so wie es eigentlich sein müsste aus der Situation heraus entschieden. Diese Koalitionsverträge gibt es erst seit 1. Groko und das sind Verträge die beide Parteien dermaßen festlegen dass mit diesen Verträgen schon das Parlament von vornherein ausgeschlossen ist und dann wird er jetzt immer davon geredet man müsste diese Verträge abarbeiten und das heißt wer sagt man muss diese Verträge abarbeiten sagt wir wollen das Parlament draußen behalten weil die so eng gestrickt sind, das sind mehrere hundert Seiten inzwischen, und die Festlegung ging bis ins Detail wie gesagt das ist die die erste Neuerung und das ist die sozusagen der Koalitionsvertrag ist der Instrument mit dem das Parlament ausgeschaltet wird und wenn man den Koalitionsvertrag dann mit Leben erfüllt oder durchführt heißt das man will an den politischen Entscheidungen das Parlament nicht wirklich beteiligen. Also das ist das ist das eine.

Das andere, diese Regierung ist eine Regierung der Inkompetenz also man das ist jetzt nicht die erste Regierung die nur besetzt wird nach Partei Kriterien, also welcher Landesverband hat Anspruch auf was, aber ich habe noch Regierungen kennengelernt als im Bundestag war wo die Mehrzahl der Ressorts mit Ministern besetzt waren die wirklich auch Ahnung hatten von dem Ressort den sie vorstehen. Jetzt, wenn man das durchdekliniert, dieses vierte Kabinett Merkel dann hat bis auf die Barley die jetzt Justizministerin wird und die Juristin ist, keiner, keiner, irgendeine Kompetenz auf dem Gebiet was er vertritt ja also wenn manchmal durchdekliniert: Altmaier als Wirtschaftsminister wäre die am wenigsten schlimme Nummer wenn der stillhalten würde und würde die Wirtschaft machen lassen weil die Wirtschaft organisiert sich selbst am besten wenn der politische Druck am geringsten ist man weiß aber nicht ob Altmaier stillhalten wird... Jens Spahn, der jetzt Gesundheitsminister wird, hat zwar im Gesundheitsausschuss gearbeitet, eine Legislaturperiode, hat sich aber vor allen Dingen einen Namen gemacht als Pharma Lobbyist ja und ob man als Pharma Lobbyist zu der richtige Gesundheitsminister ist kann man auch bezweifeln. Julia Klöckner hat als Winzertochter wenigstens von einem Teilgebiet der Landwirtschaft noch ein bisschen Ahnung aber auch ansonsten nicht. Ueber Ursula von der Leyen haben wir schon gesprochen, das ist der größte Skandal dass diese Frau weitermachen darf nachdem sie die Bundeswehr sowas von runtergewirtschaftet hat und wo klar ist dass das Vertrauensverhältnis auch völlig gestört ist. Also die darf weitermachen das ist ein wirklicher Skandal. Die Bildungsministerin, für Bildung und Forschung na ja was hat Merkel gesagt “aber sie wird ein großes Herz für die Forschung haben”, vielleicht hat sie ein großes Herz, Ahnung hat sie überhaupt nicht, von Bildung vielleicht noch ein bisschen weil ihre Mutter ist und ihre Kinder auf die Schule schicken musste, aber von Forschungs was eigentlich das Zukunftsthema für Deutschland ist - was übrigens gerade dabei ist seine wichtigsten Forschungszweige ins Ausland zu vertreiben - von Forschung hat sie überhaupt keine Ahnung und der erste Auftritt wo sie gesagt hat sie wird ganz viele Fragen stellen wird ganz viele Fragen stellen, sie wird ganz viele Fragen stellen, na ja hoffentlich stellt sie den Richtigen die Fragen und kriegt auch die richtigen Antworten. Dann auch auf der Seite der SPD ist das ist das genauso. Die Höchststrafe ist tatsächlich Heiko Maas als Außenminister.

Der einzige Grund weswegen dieses Kabinett zustande gekommen ist ist das Merkel unbedingt ihre vierte Amtsperiode haben wollte und leider ist es so das aller Widerstand daran gescheitert ist. Also in der SPD, das wurde ja immer so gesagt die sind dabei sich zu zerlegen aber das ist ja wenigstens noch eine Partei wo die Basis nochmal aufgemuckt hat und gesagt hat so gehts nicht, man kann nicht den Parteivorsitz den Gutsherren abgeben also was der Schulz vorhatte das einfach der Nahles zu schieben und die Basis gesagt hat mir geht es ist aber gegen unsere wegen unser Statut und so geht das nicht also in der CDU gibt's so ein Widerspruch nicht mehr da gibt es überhaupt nichts mehr. Da gibt's 27 Aufrechte die gegen diesen Koalitionsvertrag gestimmt haben aber das reicht nur nicht aus und hinterher zu sagen aber hallo der auf der Abstimmungsliste oder auf diesen Abstimmungszettel gab es ja gar keine Enthaltung naja also wenn man nicht mal den Mut des auf dem Parteitag zu thematisieren dann kann man sich hinterher auch sparen eigentlich damit zum Spiegel zu rennen ja also es gibt die diese CDU der ich noch beigetreten bin 1996, die wir beide noch kennen, die gibt es heute nicht mehr die ist absolut perdü(?) und das ist das ist erstaunlich weil und damit bin ich dann am Ende weil das eine Frau geschafft hat .. oder nein das ist die Konsequenz dessen dass die CDU eine Parteivorsitzende hat seit 17 Jahren die die CDU immer gehasst hat, also von Angela Merkel sind mehrere Sätze überliefert, wer es nachlesen will da kann ich immer nur das Buch von Ewald König “Merkels Welt zur Wendezeit” empfehlen, da steht das alles drin. Merkel wollte nie in die CDU also hat die CDU die gehasst sie wollte nicht in die CDU sie ist dann durch den demokratischen Aufbruch und de Maiziere mit reingekommen aber sie hat diese Partei nie gemocht und sie hat sich offensichtlich vorgenommen wenn sie dann schon da rein geht, wie Lenin, daraus ein Partei zu machen für ihre Politik und es ist ihr gelungen, muss man sagen. Ein Frau gegen die ganze Männerclique. Sie hat es geschafft. Die Partei die gibts nicht mehr. Die gibts den Name nach noch. Die gibts nicht mehr.

Das tragische daran ist, der CDU ist das Erfolgsmodell alte Bundesrepublik zu verdanken. Der CDU ist zu verdanken dass die aus den Trümmern der Nazidiktatur eine jahrelang intakte und gut funktionierende Demokratie entstanden ist. Die Frage ist was wenn es diese CDU oder diese Union nicht mehr gibt denn die gleichen Prozesse die beschrieben habe treffen jetzt auch auf die CSU zu - es wäre aber eine extra Vertrag - wenn es diese Partei nicht mehr gibt die das Erfolgsmodell Bundesrepublik maßgeblich geprägt hat, was wird dann aus der Bundesrepublik und wir haben alle einen Grund wirklich besorgt zu sein.

Dies war eine Sendung der “Zeitzer Lupe”