Korrupt bis in die Haarspitzen: SPD-Abgeordneter Cem Öztürk veruntreute 7 Millionen Euro

Patrick Cem Öztürk, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter in Bremen und sein Vater Selim Öztürk haben durch Sozialbetrug insgesamt mehr als sieben Millionen Euro veruntreut. Das ist das Ergebnis eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Der korrupte SPD-Genosse befindet sich nach wie vor auf freien Fuß.

Er war über viele Jahre der Vorzeigepolitiker der Bremer SPD.P atrick Cem Öztürk , dessen Vater Türke ist, galt als gelungenes Beispiel der Integration. Seine politische Karriere wurde von vielen Stellen gefördert, seine Mitgliedschaft in diversen parteinahen respektive parteiinternen Vereinen und Verbänden machten Öztürk zu einem fast schon omnipräsenten Repräsentanten der örtlichen SPD. Öztürk war stellvertretender Vorsitzender der Jusos, saß in der Bremer Bürgerschaft in diversen Ausschüssen und war Sprecher seiner Fraktion für die Medienpolitik. Er ist/war Mitglied in der Arbeiterwohlfahrt und war ehrenamtlicher Vorstand des Vereins Agentur für Beschäftigung und Integration (ABI).

Dieser Verein wiederum wurde von seinem Vater Selem Öztürk geleitet. Ziel von ABI war angeblich insbesondere die Eingliederung von Menschen aus Osteuropa auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Faktisch aber leistete ABI Vorschub zu Betrug in ganz großem Stil. Die Männer aus Rumänien und Bulgarien wurden auf Niedriglohnbasis bei ABI angestellt, sodass sie Leistungen nach dem ALG II beim JobCenter als sogenannte Aufstocker beantragen konnten. Dieses Geld teilten sich die osteuropäischen Leistungsbezieher und die beiden Öztürks untereinander auf.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist jetzt zu dem Ergebnis gekommen, dass die beiden Öztürks insgesamt dem deutschen Steuerzahler (denn der finanziert mit seinen Steuern und Abgaben den Topf, aus dem das ALG II gezahlt wird) einen Schaden von etwa sieben Millionen(!!) Euro beigebracht haben. Patrick Öztürk sitzt aktuell immer noch in der Bremer Bürgerschaft, wenn auch jetzt fraktionslos, und kassiert dafür weiterhin aus Steuergeldern subventionierte Bezüge. Ob es zu einem Strafverfahren gegen die Öztürks kommen wird, ist allerdings mehr als fraglich. Vor allem die Seilschaften der Bremer SPD, in die Patrick Öztürk gut eingebunden ist, könnten dazu beitragen, dass die beiden Betrüger ungeschoren davon kommen werden.