Streit mit der Opposition : Südkorea-Präsident ruft überraschend Kriegsrecht aus

Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol (63) hielt am Dienstag eine im TV übertragene Rede – und rief das Kriegsrecht aus

In Südkorea hat Präsident Yoon Suk-yeol (63) überraschend das Kriegsrecht ausgerufen.

In einer dramatischen Fernsehansprache am Dienstag beschuldigte er die Opposition, mit Nordkorea zu sympathisieren. Yoon sagte, die Regierung werde durch staatsfeindliche Aktivitäten gelähmt.

Mit Hilfe des Kriegsrechts sollten pro-nordkoreanische Elemente entfernt werden und ein freies und demokratisches Land wiederherstellt werden. Er versprach, „die pro-nordkoreanischen Kräfte auszurotten und die verfassungsmäßige demokratische Ordnung zu schützen“. „Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen (…) rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus“, sagte Yoon.

Unklar bleibt, wie sich diese Maßnahmen auf die Regierungsführung und Demokratie des Landes auswirken werden. Die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete unter Berufung auf die Streitkräfte, dass die Arbeit des Parlaments und der Parteien verboten seien.

Medien und Verlage würden der Kontrolle des Kriegsrechtskommandos unterstellt. Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens sollten so gering wie möglich gehalten werden. Jeder, der gegen das Kriegsrecht verstoße, könne jedoch ohne Haftbefehl festgenommen werden. Medienberichten zufolge blockierten Polizeibusse den Zugang zum Parlament in Seoul.

Die Opposition hat die Maßnahmen scharf kritisiert. Oppositionsführer Lee Jae Myung bezeichnete das ausgerufene Kriegsrecht laut einem Yonhap-Bericht als „verfassungswidrig“ und unbegründet. Panzer und Soldaten mit Gewehren würden bald das Land kontrollieren, sagte Lee laut Yonhap weiter.

Zoff mit der Opposition
Yoon, dessen Zustimmungsrate in den letzten Monaten gesunken ist, hat seit seinem Amtsantritt 2022 Schwierigkeiten, seine Agenda gegen ein von der Opposition kontrolliertes Parlament durchzusetzen.

Seine konservative People Power Party steckt im Haushaltsstreit mit der liberalen oppositionellen Demokratischen Partei fest. Zudem hat Yoon Forderungen nach unabhängigen Untersuchungen von Skandalen, in die seine Frau und hohe Beamte verwickelt sind, zurückgewiesen. Dies brachte ihm schnelle und scharfe Vorwürfe seiner politischen Rivalen ein.

Nach Yoons Ankündigung berief die Demokratische Partei Berichten zufolge eine Dringlichkeitssitzung ihrer Abgeordneten ein.

Südkorea und Nordkorea befinden sich seit dem Ende des Korea-Krieges 1953 weiter im Kriegszustand, in jüngster Zeit hatten die Spannungen zwischen beiden Ländern zugenommen.

Das bedeutet die Verhängung des Kriegsrechts
Das Kriegsrecht in Südkorea ist ein rechtlicher Zustand, der in Ausnahme- oder Krisensituationen ausgerufen werden kann. Es überträgt wesentliche Befugnisse von der zivilen Regierung auf das Militär, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten.

Die Verhängung des Kriegsrechts hat weitreichende Konsequenzen:

▶︎ Einschränkung von Grundrechten: Freiheiten wie Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit können eingeschränkt werden.

▶︎ Militärgerichtsbarkeit: Militärgerichte können die Aufgaben ziviler Gerichte übernehmen, insbesondere bei Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit.

▶︎ Medienkontrolle: Die Regierung kann Medien zensieren, um die Verbreitung unerwünschter Informationen zu verhindern.

▶︎ Ausgangssperren: Das Militär kann Ausgangssperren verhängen, um die Bewegungen der Bevölkerung zu kontrollieren.

▶︎ Einsatz des Militärs: Die Polizei wird durch das Militär ersetzt oder unterstützt, um die Ordnung aufrechtzuerhalten.