//discuss// Rundfunklizenz - Schikane oder notwendige Regulierung

Das Thema Rundfunklizenz ist derzeit in aller Munde. Nur handelt es sich dabei um eine Schikane oder stellt diese einen notwendigen Eingriff in den Alltag von Content-Machern dar?

Als Rahmenbedingung sehe ich den Artikel 5 des Grundgesetzes für die BRD, der lautet wie folgt:

• Art 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Quelle

Soweit, so klar. Erst kürzlich wurde im Zusammenhang mit Gronkh bekannt, dass dieser genötigt wurde sich eine Rundfunklizenz zu besorgen. Vermutlich fallen ebenfalls Kosten und Gebühren an, also quasi eine indirekte Besteuerung.

In meinem Verständnis ist eine Lizenz eine Erlaubnis. Eine Erlaubnis etwas zu benutzen bzw. etwas zu tun. Nur stellt sich dann die Frage, ob es angemessen ist, Youtuber mit einer gewissen Reichweite eine Lizenzpflicht zu belegen.

Stellt Lizenz in diesem Zusammenhang nicht eine Erlaubnis zur Nutzung eines Grundrechtes dar?

Da der allseits beliebte Fiskus an Allem mitverdienen muss/möchte wäre eine Steuerung über Lizenzen doch ein logischer Schritt. Möchte man seitens der digital unfähigen Regierung einen Hebel schaffen um kritische und missliebige, oder gar kontroverse Themen deckeln zu können?

Wird es darauf hinauslaufen, dass sobald man mit einem monetarisierten Youtube-Account betreibt neben der "Ich zensiere alles nicht linke"-Fraktion auch noch über staatlichen Zwang in die Ecke gedrängt werden kann?

Ich weiß es nicht, aber ich empfinde diese Entwicklung alle mal als bedenklich. Denn wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass es immer restriktiver geworden ist. Auch haben sich die Algorithmen weiter entwickelt. Teilweise läuft die Bewertung von Inhalten vollständig automatisiert ab. Wie unlängst aus den Enthüllungen von Projekt Vertias hervorgegangen ist, wird auf Twitter ein massives Shadow-Banning betrieben. Und automatisiert Nutzerprofile erstellt, welche sogar die DM's (direct messages) der Nutzer enthalten und auswerten. Man wähnt sich auf der sicheren Seite, wenn man Plattformen wie beispielsweise Twitter für direkte Kommunikation nutzt, aber jede Nachricht, die man versendet öffentlich oder privat dazu beiträgt, ein verkaufbares Nutzerprofil zu erstellen. Wo bleibt das Recht auf eine Privatsphäre?

• Was ist Shadow-Banning?
  Als Shadow-Banning bezeichnet man eine Praxis Inhalte auf Twitter (eventuell auch anderen Plattformen) für Andere unlesbar zu machen in dem sich der Gebannte seinen Account ganz normal wahrnimmt, aber andere Nutzer seine Inhalte nicht mehr sehen können.
  Dabei widerspricht diese Art Praxis ganz klar dem Grundgesetz. Obwohl, unter Juristen würde dies bestimmt heiß diskutiert werden, da der Content-Ersteller ganz normal seine Inhalte produzieren kann, ihm lediglich das Publikum entzogen wurde.

Abschließend macht es wenig Sinn Vlogger und Blogger mit einer Rundfunklizenz oder Ähnlichem zu gängeln.
Sofern aus diesen Aktivitäten Einnahmen generiert werden, MUSS eine ganz normale Steuererklärung ausreichen!

Was meint ihr?

Alles liebe,
blunted