Flüchtlingsbürgschaften: Großes Herz und nichts dahinter

in #steuern5 years ago

Von Boris T. Kaiser

Mit rund 37 Millionen Euro Steuergeld wollen Bund und Länder sogenannten Flüchtlingsbürgen unter die Arme greifen. Dabei handelt es sich um Personen, die sich 2015 und 2016 verpflichtet hatten, die Kosten für Unterbringung und Versorgung syrischer Flüchtlinge zu übernehmen. Damit ermöglichten sie es damals tausenden Ausländern legal nach Deutschland einzureisen.

So richtig darüber nachgedacht, was sie da eigentlich unterschreiben, haben viele von ihnen offenbar nicht. So fielen sie auch aus allen Wolken, als sie eines Tages Post vom Amt bekamen, das sie aufforderte, die Lebenshaltungskosten für ihre Schützlinge wie vereinbart zu übernehmen.

Geringe Zahlungsmoral

Die Kosten waren durchaus beachtlich. Zumal sich manch übereifriger Weltretter gleich zu persönlichen Verpflichtungserklärungen zugunsten mehrerer Flüchtlinge hinreißen ließ. In einem Fall verlangte das Jobcenter von einem Bürgen gar 50.000 Euro für die vermeintlich gedeckten Kosten für Unterkunft und Lebensunterhalt.

Wie viele andere auch, hatte der betroffene Mann offenbar nicht damit gerechnet, für die Bürgschaft irgendwann mal finanziell geradestehen zu müssen. Im November 2018 wurden Forderungen gegen die Flüchtlingsbürgen deutschlandweit bereits mit rund 21 Millionen Euro beziffert.

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