Vielen Dank für dieses entschiedene Plädoyer für die Meinungsfreiheit! Von der SPD bin ich nicht enttäuscht, da ich kein anderes Verhalten von ihr erwartet hatte. Der Bundeszensurminister Heiko Maas ist ja selbst SPD-Minister.
Der Bundestagsbeschluss zum Gesetz kam übrigens nach der Abstimmung über die Homoehe zustande. Zu diesem Zeitpunkt war das Parlament zahlenmäßig nicht mehr beschlussfähig. Mit einem GO-Antrag zur Feststellung der Beschlussunfähigkeit hätten also auch die Linken und die Grünen das Zustandekommen des Gesetzes zumindest verzögern können.
Im neuen Bundestag wird so ein Ablauf nicht mehr möglich sein. Die AfD (und hoffentlich auch die FDP) wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, das Gesetz zu Fall zu bringen. Im Bundestag und vor dem Bundesverfassungsgericht.