Das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" - ein Angriff auf die Meinungsfreiheit!steemCreated with Sketch.

in #deutsch7 years ago (edited)

Und wieder wurde ein neues 'Wortungetüm' erschaffen.


Der heutige Sonntag ist aus meiner Sicht kein guter Tag für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Das unter dem bisherigen Justizminister Heiko Maas (SPD) ausgearbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) tritt heute in Kraft.
Schon der sprichwörtlichster deutscher Beamten-Bürokratie zur Ehre gereichende Name ist ein wahres Wortungetüm, das nichts Gutes verheißen lässt.

Einerseits enthält der Begriff offensichtlich die Absicht des Staates, seine Gesetze auch im Internet besser durchsetzen zu können, anderseits schwingt für mich auch die zweite, selternere Bedeutung (bei anderer Betonung) des Wortes "durchsetzen" mit - im Sinne von: "Der Text war mit Fehlern durchsetzt." Ebenso werden soziale Netzwerke, und damit unsere Kommunikation, immer stärker von staatlicher Spionage durchsetzt.

Exurs über die SPD.


Bevor ich forfahre, möchte ich an dieser Stelle einmal meinem Ärger über die SPD Luft machen! Ich kann einfach nicht verstehen, dass diese Partei von einigen noch immer als Verteidiger von Bürgerrechten gesehen wird. Im Rahmen 'Großer Koalitionen' wurde zwar das ein oder andere Mal die CDU kritisiert, aber ausnahmslos immer, wenn es bei Abstimmungen darauf ankam, entschieden sich die SPD-Politiker dann gegen Freiheits- und Bürgerrechte und für mehr staatliche Kontrolle und Überwachung (egal, ob es jetzt um die Vorratsdatenspeicherung, mehr Kameraüberwachung, die striktere Kontrolle eigener Geheimdienste, das Aufweichen des Bankgeheimnisses oder den Postident-Zwang bei der Anschaffung von Prepaidkarten ging). Auch die Idee, "Vermögen unklarer Herkunft" zukünftig - gemäß dem Motto "im Zweifel gegen den Angeklagten" - einfach einziehen zu können, stammt aus dieser Partei.
Auch während der NSA-Affäre gab die SPD kein gutes Bild ab. Zwar wurde die CDU (zu Recht) dafür kritisiert, sich den USA gegenüber zu unterwürfig zu Verhalten, aber als es darauf ankam, entpuppte sich auch die SPD als Papiertiger. So wollten beispielsweise lediglich die viel gescholtenen Grünen Snowden Asyl gewähren (unabhängig davon, ob dies anzunehmen dann sinnvoll gewesen wäre, zählt die Geste), während sich die beiden großen Parteien vor der Verantwortung drückten und sogar den NSA-Untersuschungsausschuss nach Kräften behinderten. Ich erinnere mich noch gut daran, wie der wachsweiche Steinmeier nach seiner persönlichen Meinung über Snowden gefragt herumeierte, ob Snowden ein Held sei, müsse die Geschichte zeigen.
Da diese Partei der Bürokratie zudem bei technologischen Neuerungen, wie z. B. der Blockchaintechnologie und Kryptowährungen, nicht danach fragt, wie man sie fördern könne, sondern den Fokus stets auf Regulierungs- und Besteuerungsmöglichkeiten richtet, ist sie für mich, im Fußballjargon gesprochen, sozusagen der 'Chancentod Deutschlands'! :-)


Der alles sehende Staat ...

Quelle: pixabay.


Worum geht es beim "Netzwerkdurchsetzungsgesetz"?


Durch dieses Gesetz werden soziale Netzwerke, wie z. B. Facebook oder Reddit (Steemit ist anscheinend noch nicht ins Blickfeld der 'Kontrolleure' gerückt), dazu verplichtet, selbst gegen Kommentare vorzugehen, die gegen Gesetze verstoßen. Hassrede und absichtliche Falschmeldungen (so genannte "Fake News") sollen unterbunden bzw. gelöscht werden müssen. Auf den ersten Blick mag das verständlich erscheinen: welcher zivilisierte Mensch befürwortet schon "Hassrede"? Ich halte das Ganze jedoch vor allem aus folgenden Gründen für äußerst problematisch:

  • Wer in justiziablem Maße beleidigt oder bedroht wird, kann sich auch ohne dieses Gesetz auf konventionellem Wege zur Wehr setzen, indem er seinen Widersacher verklagt, wonach dann die Gerichte über sein Anliegen zu entscheiden haben. Eine automatisierte staatliche Überwachung, die nun auch noch durch die Plattformbetreiber selbst ausgeweitet werden soll, benötigt niemand und stellt einen weiteren Eingriff in die Privatsphäre der Bürger dar.

  • Von jetzt an jedoch sollen die Betreiber von Kommunikationsplattformen die Aufgabe des Staats übernehmen, um, wenn nötig, die entsprechenden Zensurmaßnahmen zu ergreifen. Zu einem beträchtlichen Zeitaufwand und hohen Kosten (welche die Überwachung jeglicher Kommunikation mit sich bringen) kommt zudem das Risiko, bei Vernachlässigung dieser Pflichten selbst juristisch belangt zu werden. Das birgt für finanzschwächere Forenbetreiber ein völlig inakzeptables Risiko - wer sollte unter solchen Bedingungen noch dazu bereit sein, eine Kommunikationsplattform zur Verfügung zu stellen?
    Größere Firmen, wie z. B. Facebook, werden diesen staatlichen Angriff zweifellos überleben, aber dürften zukünftig im Bestreben, ihr eigenes Risiko zu minimieren, (noch) restriktiver durchgreifen als ohnehin schon. Im Zweifel werden dann kritische Kommentare und unliebsame Meinungsäußerungen lieber gelöscht, um eine Auseinandersetzung mit der deutschen Justiz zu vermeiden. Das geduldete Meinungsspektrum wird dadurch immer 'stromlinienförmiger' und angepasster. Keine gute Zeit für Kritiker und Querdenker, die eine Gesellschaft meiner Meinung nach immer auch benötigt, um sich weiterzuentwickeln.

  • Meiner Ansicht nach muss eine Demokratie (die den Namen auch verdient) dazu in der Lage sein, ein möglichst breites Spektrum verschidenartiger Meinungen zu tolerieren. Auch ich selbst lese vieles, was aus meiner Sicht oft nur schwer zu verdauen ist, aber erstens muss ich das akzeptieren und zweites kann ich ja meinerseits von der Möglichkeit Gebrauch machen, Äußerungen, die mir missfallen, argumentativ zu begegnen. Was also benötigt wird, sind gebildete, gut informierte Menschen, die dazu in der Lage sind, Falschmeldungen als solche zu erkennen und die sie Verbreitenden als Lügner zu entlarven. Die Politik sollte einmal darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoller wäre, das für Überwachungsmaßnahmen ausgegebene Geld in eine bessere Bildung zu investieren und eigenständiges Denken ihrer Bürger zu fördern ...
    Sobald jedoch üble Beleidigungen oder gar die Androhung von Gewalt ins Spiel kommen, haben Gerichte (unter Berücksichtigung des Kontextes und der Intention) über Strafbarkeit und Rechtswidrigkeit solcher Inhalte zu entscheiden und nicht die Betreiber sozialer Netzwerke!

Widerstand und die Bedeutung dezentraler, unzensierbarer Netzwerke wie Steemit.


Immerhin regt sich Widerstand: In einer gemeinsam veröffentlichten "Deklaration für die Meinungsfreiheit" sprechen Wirtschaftsverbände, netzpolitische Vereine, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten von "katastrophalen Auswirkungen", was allerdings das Inkrafttreten des Gesetzes nicht aufzuhalten vermochte.

So traurig diese Entwicklung ist, um so deutlicher macht sie zugleich die Bedeutung dezentraler, unzensierbarer Netzwerke wie Steemit, die sich zu einer wertvollen Nische der Meinungsfreiheit im sie umgebenden staatlich kontrollierten Raum entwickeln könnten. Dafür bin ich sehr dankbar! Ich würde mich allerdings nicht darüber wundern, wenn unsere Politiker in nicht allzuferner Zukunft damit beginnen, wieder verstärkt darüber zu diskutieren, den Zugang zu missliebigen, von ihnen nicht kontrollierbaren Webseiten zu blockieren. Auch dann wird unser entschiedener Widerstand gefragt sein!

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For my English speaking readers:

first of all, thank you for following me and upvoting my articles. I am thankful for that and really appreciate it (thus I will return your upvotes with small percentage upvotes for your comments this time).
However, in future please don't praise my articles ("great article", "good work", "nice picture" - hey, it's from pixabay!) if you cannot understand the content.
Don't worry, I can assure you to write in English again, too, in future, but in cases like this one when I write about German politics (or last time about the German language) I prefer to use my mother tongue only. You either may try 'Google Translate' or just wait for my next article in English which will come for sure, OK? :-)

i was waiting for the English version as my translator doesn't work anyways i think there are already many comments with nice post hahah

ctrl+a(select all) ; ctrl+c(copy); paste in translate.google.com All the best

Störerhaftungsgesetz, Leistungsschutzrecht für Presseverleger und jetzt kommt Netzwerkdurchsetzungsgesetz, also... wenn man dieses Schaubild sieht, ist Deutschland bezüglich des Internets bereits wie ein Entwicklungsland...

Hier steht DE auf Platz 25:

Wie soll denn das Ziel "Industrie 4.0" in DE erreicht werden?
Wie soll die Digitalisierung des Landes erreicht werden, wenn die konservative Denkweise zu gut "gepflegt" wird?
Angst vor Innovationen, Angst vor Menschen-Austausch ==>>> Diversität (der eigentlich auch zur Globalisierung gehört. Freier Gütermarkt und freier Arbeitsmarkt gehören zusammen)...
Es wird doch oft gesagt:"No risk no gain", oder?
Vorsichtig zu sein ist nicht schlecht, aber wenn die Angst viel zu hoch ist, wird das gewünschte Ziel immer weiter vom Auge entfernt sein.

Ich bin neugierig, in welcher Position Deutschland 20 Jahre später in der internationalen Volkswirtschaft steht.

Ihr habt alle beide absolut recht.
Als Belohung für eure freien Gedanken möchte ich euch folgendes Buch schenken:
https://elopage.com/s/gradido/ebook-hoerspiel?pid=1039&prid=111

Solange Deutschland sonst immer wieder überraschend gute Ideen und Konzepte (wie in diesem Buch vorgestellt) hat, wird D. schon nicht allzu weit absinken ;)

Vielen Dank für deine wunderbaren Ausführungen @jaki01. Du hast wieder einmal voll ins Schwarze getroffen.

Ich bin zwar eigentlich kein Freund ausgelutschter Sprüche aber "Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!" passt auch hier wieder wie die Faust aufs Auge. Wobei man sich dann natürlich wieder Fragen müsste was an der heutigen SPD eigentlich überhaupt noch sozialdemokratisch ist...

Ich habe mich schon lange von der Hoffnung verabschiedet, dass uns politische Lösungen im Kampf gegen Zensur, Überwachung und weitere Einschränkung der Privatsphäre weiterhelfen könnten. Ich bin leider zu dem Schluss gekommen, dass nur dezentrale Technik helfen kann diesem Wahnsinn etwas entgegenzusetzen.

kann mich nur anschließen, ein Wahnsinn!

Was hier abgeht! Unfassbar! Bekannt ist ja seit langem, das wir das Land sind mit der Weitreichendsten Zensur ever!

Selbst China lässt mehr Inhalte zu....

Das setzt jetzt allerdings dem Ganzen die Krone auf!

Ich benutzte seit Jahren eine VPN Server...

Der unterschied was z.B. in der Schweiz für Such Ergebnisse angezeigt werden ist gravierend!

Wir müssen weiter aufklären, um dem treiben unserer Politikern ein Ende zu setzten!

Vielen Dank für deinen Post!!!! War mir gar nicht bewusst, dass das jetzt schon kommt!

Gott sei Dank gibt die Blockchain und Steemit dort können Sie Gott sei Dank nichts zensieren!

Bitte Upvoten und Resteemen!
Danke :o)

https://steemit.com/@cryptoinvestinfo
@cryptoinvestinfo

euer CryptoInvestmentExpert :-)

Guter Kommentar, Ich bin froh das es nun zumindest diese dezentrale Technik als alternativen Weg für uns gibt. Bevor ich darauf gestoßen bin habe ich überhaupt keine Hoffnung für unsere Freiheit gesehen, nun gibt es sie und wir sollten unser Möglichstes daran setzten uns dieses neu errungene Stück Freiheit zu erhalten.

Och... es gibt schon noch einige technische Möglichkeiten. Namentlich I2P und in Zukunft hoffentlich MaidSafe.

Für den Zahlungsverkehr gibt es ja mittlerweile auch jede Menge Kryptowährungen, die in diesen Kreisen sicherlich bekannt sein dürften.

Maidsafe ist sehr interessant und cool. Aber noch nicht fertig. LG

Leider nicht, da hast du Recht. Dein Account scheint aber recht interessant zu sein. Ich folge dir mal. :-)

Das NWDG ist ein typisches "Sicherheitsgesetz" aus der Terrorhysterie-Ära.
Bringt zwar so gut wie gar nichts bei dem, was es angeblich soll, schießt aber wieder einen Teil der Bürgerrechte ab. Und es kostet natürlich einiges.

Da hast du leider voll und ganz Recht... :-(

Vielen Dank für dieses entschiedene Plädoyer für die Meinungsfreiheit! Von der SPD bin ich nicht enttäuscht, da ich kein anderes Verhalten von ihr erwartet hatte. Der Bundeszensurminister Heiko Maas ist ja selbst SPD-Minister.
Der Bundestagsbeschluss zum Gesetz kam übrigens nach der Abstimmung über die Homoehe zustande. Zu diesem Zeitpunkt war das Parlament zahlenmäßig nicht mehr beschlussfähig. Mit einem GO-Antrag zur Feststellung der Beschlussunfähigkeit hätten also auch die Linken und die Grünen das Zustandekommen des Gesetzes zumindest verzögern können.
Im neuen Bundestag wird so ein Ablauf nicht mehr möglich sein. Die AfD (und hoffentlich auch die FDP) wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, das Gesetz zu Fall zu bringen. Im Bundestag und vor dem Bundesverfassungsgericht.

Danke für deine Mühe, das Ganze aufzuzeigen. Ich bin immer wieder schockiert von den Versuchen unserer ReGIERung, die Freiheiten mehr und mehr zu beschneiden. Und ich hab genau wie du ein ungutes Gefühl bei dem Wort "Durchsetzung". Der Ton wird rauher. Wir sehen es leider auch heute in Katalonien, wie es aussehen kann, wenn der Volkswille gebrochen werden soll...

Ja man.
Alle Politiker sind Spitzel 😂

Vor allem sind alle BRiD-Politiker (spätestens) ab Ministerebene Psychophaten - dem ungeschriebenen Gesetz der Negativauslese folgend, daß nur die ehrlosesten, skrupellosesten Menschen(?) in dieser bunten Republik Absurdistan in Spitzenpositionen gehievt werden. So schaut's leider aus... :(

Das stimmt, wenn man sich die heutige Politik anguckt, muss man sagen, dass die Regierung auf die wirtschaftliche Zerstörung der BRD steht. Man muss sich nur das Thema Digitalisierung angucken oder sich die Probleme in der Verwaltung. Hierzulande müssen Unternehmen bis zu fünf Jahre auf ein Genehmigungsverfahren warten.
Das hier überhaupt noch einer Produziert ist ein wahres wunder. Allerdings sollte man sich auch die Entwicklung in z. B. NRW angucken. Die dortige Deinstrallisierung zeigt, dass man befürchten muss, dass sich diese Entwicklung in der ganzen BRD durchsetzen kann, wenn sich da nicht bald etwas ändert :(

*Deindustrialisierung meinte ich

Hi @jaki01 Recht hast du ich bin leider von der SPD auch enttäuscht. Letztlich werden jetzt Dinge wie eben steemit wegen der blockchain und der damit verbundenen unzensierbarkeit wichtiger. Zusätzlich wird damit natürlich die Paranoia eines jeden genährt. Offensichtlich ist Wachsamkeit von uns Bürgern jetzt zwingend erwartet...

upvote. Ich befürchte nur, dass es den meisten egal ist. Sie regen sich auf wie immer. Aber posten auf Facebook und co.. Verschlüsseln ihre Emails nicht mit PGP oder was auch immer. Telefonieren über Whats App. Es ist Aufregung "weil man es so macht". Dabei liegt die komplette unüberwachbare Infrastruktur zu ihren Füßen. Man kann sogar mit Kryptowährungen einkaufen habe ich gehört ;D Einfach nutzen. An der jetzigen Demokratie bzw. Regierung samt Rattenschwanz den man Gesellschaft nennt, darf man wahrlich nicht hängen, wenn man ernsthaft an Kryptoaktivismus glaubt.

Sehe ich ähnlich und pin das mal um zu mir :-)

Ich sehe das ebenfalls kritisch und in der Realität kaum umsetzbar ohne eine totale Zensur.

Schön das du hier auf so ein wichtiges Thema aufmerksam machst.