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RE: Deutsche Grundsteuer verfassungswidrig | German Real Property Tax unconstitutional
Eine Neuregelung in dieser kurzen Zeit auf die Beine zu stellen wird eine Mammutaufgabe. Schließlich muss man ein System erfinden wo die Belastungen für den Bürger nicht plötzlich extrem ansteigen oder sinken. Stell dir vor du hast vorher 1000€ Grundsteuer bezahlt und musst dann plötzlich 5000€ Grundsteuer bezahlen. Ich stelle mir das schwierig vor, da ja je nach Region mit Hebeln von 300 bis 400% gearbeitet wurde.
Hey @hatoto, vielen Dank für Deinen Beitrag. Du hast vollkommen recht, das wird viel Arbeit, in der kurzen Zeit eine Neuregelung erstens zu erarbeiten und sie zweitens so auszuarbeiten, dass sie vertretbar ist und nicht schon wieder verfassungswidrig. Das ist ja das Thema, was wir derzeit mit der Erbschaft-/Schenkungsteuer haben. In den letzten 8/9 Jahren mehrfach geändert und immer wieder (in Teilen) verfassungswidrig. Auch für die derzeitige Ausgestaltung wird das in der Fachliteratur diskutiert.
Zur kleinen Info, dass Grundgesetz kennt keine Teilnichtigkeit in einem Gesetz. Voraussetzungen die das GG vorschreibt sind im Nachgang nicht heilbar. Sind Voraussetzungen nicht erfüllt, ist ein Gesetz noch nicht gültig. Wir es trotz seinen „noch nicht Gültigkeit“ umgesetzt ist die Umsetzung ungültig. Es gibt in der Bundesrepublik einen ganz kleinen Unterschied der heißt „Gesetz und Recht“ nicht "Recht und Gesetz“ das ist kein Wortspiel, sondern eine Einmaligkeit in der Welt. Es gibt einen Rechtskreis, die Bundesrepublik Deutschland mit seinem Grundgesetz. Es heißt wortgenau „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“. Das GG ist das oberste Gesetz und dieses ist die Basis auf welchem alle einfachen Gesetze aufzubauen haben. Ein Gesetz hat keine salvatorische Klausel, nach dem Motto, wir schreiben mal was rein und wenns keiner merkt machen wir weiter und wenns einer merken sollte, streichen wir einfach das was nicht passt. Das widerspricht einer jeden Voraussetzung. Die Nichteinhaltung von Voraussetzungen die das GG vorschreibt führt immer zur Ungültigkeit/ Nichtigkeit eines Gesetzes. Jedes Gesetz greift automatisch in Grundrechte ein. Ist der Grundrechtseingriff nicht gemäß Art. 19(1) Satz 2 GG zitiert, führt das zur Nichtigkeit des Gesetzes und zwar umfänglich und ex tunc von Anbeginn. Das bedeutet im Umkehrschluss eine Rückabwicklung, in diesem Fall der Grundsteuer (das betrifft übrigens alle Steuergesetze in der Bundesrepublik, aber das ist ein anderes Thema). Rückabwicklung bedeutet, alle unrechtmäßigen Zwangsabgaben an seinen Emittenten zurückzuführen. Das bedeutet Konkurs der Bundesrepublik. Das steckt alles in diesem „Scheinurteil“ drin.
Ich liebe dieses Spiel.
Ich schreibe Müll und streue ein paar Fakten rein, die meist sogar nur so knapp und einseitig dargestellt werden, damit die zum Müll passen, damit es aussieht, als sei alles richtig. Leider fallen viele Leute darauf herein.
Und was soll an dem „geschriebenen Müll“ falsch sein? Wo ist dabei die „einseitige Darstellung“? Eine rhetorische Müllbeschreibung, die den Müll nicht verifiziert, ist dabei sehr nutzlos. Müll wird oft benutzt um zu diskreditieren. Auch ich liebe diese Spielereien. Die Frage die sich dabei stellt ist, kennen die Spieler auch die Spielregeln?
Man wird sich entscheiden müssen, ist man ein Rechtsstaat und geht den, wenn auch schmerzhaften, Weg der Rückabwicklung, oder ist man eine Diktatur. Die Antwort ist eindeutig „DIKTATUR“.
Ich empfehle dir, dich mal hier schlau zu machen.
endlich mal ein Spieler der spielen will. Jedoch ist Facepalm absolut ungeeignet um ein Spiel zu gewinnen. Beim Pokern kann das vielleicht noch etwas helfen, wenn das Blatt des generischen Spielers nicht ganz so gut ist. Oder der Mitspieler das Pokerspiel nur unzureichend kennt.