Zur kleinen Info, dass Grundgesetz kennt keine Teilnichtigkeit in einem Gesetz. Voraussetzungen die das GG vorschreibt sind im Nachgang nicht heilbar. Sind Voraussetzungen nicht erfüllt, ist ein Gesetz noch nicht gültig. Wir es trotz seinen „noch nicht Gültigkeit“ umgesetzt ist die Umsetzung ungültig. Es gibt in der Bundesrepublik einen ganz kleinen Unterschied der heißt „Gesetz und Recht“ nicht "Recht und Gesetz“ das ist kein Wortspiel, sondern eine Einmaligkeit in der Welt. Es gibt einen Rechtskreis, die Bundesrepublik Deutschland mit seinem Grundgesetz. Es heißt wortgenau „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“. Das GG ist das oberste Gesetz und dieses ist die Basis auf welchem alle einfachen Gesetze aufzubauen haben. Ein Gesetz hat keine salvatorische Klausel, nach dem Motto, wir schreiben mal was rein und wenns keiner merkt machen wir weiter und wenns einer merken sollte, streichen wir einfach das was nicht passt. Das widerspricht einer jeden Voraussetzung. Die Nichteinhaltung von Voraussetzungen die das GG vorschreibt führt immer zur Ungültigkeit/ Nichtigkeit eines Gesetzes. Jedes Gesetz greift automatisch in Grundrechte ein. Ist der Grundrechtseingriff nicht gemäß Art. 19(1) Satz 2 GG zitiert, führt das zur Nichtigkeit des Gesetzes und zwar umfänglich und ex tunc von Anbeginn. Das bedeutet im Umkehrschluss eine Rückabwicklung, in diesem Fall der Grundsteuer (das betrifft übrigens alle Steuergesetze in der Bundesrepublik, aber das ist ein anderes Thema). Rückabwicklung bedeutet, alle unrechtmäßigen Zwangsabgaben an seinen Emittenten zurückzuführen. Das bedeutet Konkurs der Bundesrepublik. Das steckt alles in diesem „Scheinurteil“ drin.