Transcription of a statement of a former Secretary of Defense of the Federal Republic of Germany, concerning the migration-related decisions of the Merkel-government

Hier noch einmal meine #Transkription der Zusammenfassung der (seiner Meinung nach) von der #Bundesregierung seit ca. 2015 geduldeten #Rechtsbrüche durch der #Verteidigungsminister a.D. Dr. Rupert Scholz (siehe https://twitter.com/LGcommaI/status/1142867940976537602 für das Video):

"[Wenn] man mal diese Flüchtlingsentscheidungen sich rechtlich im Einzelnen ansieht, dann sind hier erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung begangen worden. Wir [!] haben das Abkommen von Dublin missachtet. Wir [!] haben den Vertrag von Schengen missachtet. Man hat das Asylverfahrensgesetz teilweise außer Kraft gesetzt (faktisch). Man hat sogar den Art16a Grundgesetz (den Asyl-Artikel) auch nicht voll verfassungsmäßig gehandhabt (etwa mit der Aussage 'Alle Syrer kriegen Asy―äh―kriegen bei uns Asyl'. Das Asylrecht ist ein Individualrecht; hier muss jede Person individuell nachweisen dass es [sic] politisch verfolgt ist (in seiner Heimat). Also: Ich kann nicht pauschal sagen: 'Alle Syrer kriegen bei uns Asylrecht.' Der Artikel 16a Grundgesetz sagt, dass bei uns niemand Anspruch auf Asyl hat, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, kommen ALLE aus sicheren Drittstaaten (Österreich, Kroatien, Ungarn, usw., Italien, Griechenland). Das Asylverfahrensgesetz sagt das gleiche. Das Asylverfahrensgesetz sagt desweiteren, dass die Bundespolizei wirksame Grenzkontrollen durchführen muss. Das ist nicht geschehen. Das Abkommen von Dublin sagt das gleiche wie der Artikel 16a [GG]: Kein Asylrecht (in einem Land) für denjenigen, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Ist verletzt worden. Und auch das Abkommen von Schengen ist in dem Sinne verletzt worden (das die gemeinsamen Außengrenzen der EU festlegt) [Letzterer Relativsatz wird von Scholz zu spät ausgesprochen: Er sollte sofort auf "Schengen" folgen. LG,I], indem wir―im Grunde―Menschen fast eingeladen haben, in unser Land zu kommen, unter Verletzung der Grenzen, wie sie Schengen festgelegt hat. [!; nicht "wir" haben eingeladen, sondern AngelaMerkel, und ihre Mitarbeiter und Auftraggeber. Ich finde es sehr bedauerlich, dass auch Dr. Scholz dieses achtlose 'wir' verwendet.] 𝘴𝘶𝘮𝘮𝘢 𝘴𝘶𝘮𝘮𝘢𝘳𝘶𝘮 [d.i. 'Summe der Summen'.],

Ende meine Tanskription des Videos in tweet 1142867940976537602 (https://twitter.com/LGcommaI/status/1142867940976537602)".