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RE: Die Freiheit konsequent leben – trotz Staat
Es geht bei Wahlen aus meiner Sicht darum, einen Konsens herzustellen und nicht darum, wie viel der einzige erreicht. Das der durch die Wahl geschaffene Konsens in Deutschland kein Gehör findet, weil die Bevölkerung keine unmittelbaren Druckmittel hat sich durchzusetzen ist ein anderes Problem.
Deswegen kann man nur Druck ausüben indem langfristig dem Staat ausweicht. In vielen Fällen machen das auch viele Menschen und Unternehmen. Sie verlassen das Land, weil sie woanders unter besseren Bedingungen wirtschaften können.
Wenn das hier so weiter geht dann bleibt nur die Flucht in anderes Land, um unter besseren und freieren Bedingungen zu leben.
Wer soll denn diesen Konsens überwachen? Wer soll für dessen Einhaltung sorgen? Wer entscheidet, ob der Konsens irgendwann überholt ist?
Die Frage kann dir keiner beantworten.
Ich finde es auch wichtig, dass der Staat in der Lage sein muss sich in der Konsensbildung zu entwickeln.
Ich sage mal so, aus meiner Sicht ist die Konsensusbildung in Deutschland nicht mehr Zeitgemäß.
Es gibt keine Trennung zwischen Justiz und Gesetzgebung, weil die Richter vom Bundesrat und vom Bundestag ernannt werden. Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/richter_node.html
Problem hierbei ist, dass die Überwachung des Konsens, die in vielen Demokratien der Judikative zugeschrieben wird, hier nicht greift. Die Gesetzgeber überwachen sich selbst.
Druckmittel wie Haftstrafen für Politiker, wenn diese mit ihrer Macht versuchen die Demokratie bzw. Freiheit zu untergraben, gibt es nicht.
Fazit: Überwachung des Konsens soll in vielen Demokratien über Pressefreiheit und unabhängigen Gerichten gewährleistet werden. Ob das Optimal ist oder nicht, weiß ich nicht.
Aus meiner Sicht hängt die Überwachung des Konsens, zusammen mit vielen anderen Faktoren, auch davon ab, ob und wie stark die Faktoren Pressefreiheit und unabhängige Gerichte real wirken können oder tatsächlich existieren.
Aber wenn der Staat Konsens abbilden und für dessen Einhaltung sorgen soll, sind wir ja weiterhin bei Zwang und Gewalt. Ich bleibe dabei: Staat und individuelle Freiheit gehen nicht zusammen. Der Einzelne kann sich zwar innerhalb der staatlichen Strukturen seine Freiräume schaffen, muss aber wegen des Konsens (ob er nun Sinn macht oder nicht) einen hohen Preis für diese Freiheit zahlen.
Die Bevölkerung? Demokratie?
Wie schon von @merlinderzocker1 gesagt wurde:
Dass ich die Demokratie ablehne, habe ich in meinem Artikel ja beschrieben. Mehrheitsentscheidungen machen für mich nur in kleinen Einheiten Sinn, solange alle Beteiligten freiwillig mitmachen und die Auswirkungen unbeteiligte Dritte nicht betreffen.
Jo sehe ich recht ähnlich.
Wobei ich eine direkte Demokratie gerne auch mal testen würde (ist ja heutzutage mit Internet, jeder bekommt nen Staatsacc zum 3h durch Fragebögen klicken, kein Ding!)
Für was brauchen wir so nen Repräsentativen Lobbyistendreck?
Bin aber eher anarchistisch eingestellt.
D.h. wenn es wirklich Probleme gibt, hocken sich alle zusammen die sich dafür interessieren und nach einer Problemlösung geht wieder jeder seiner eigenen Wege. ;)
greets!